1. Kölner Bewohnerparkausweise könnten künftig deutlich teurer werden.
2. Selbst der ADAC hält 30 Euro für nicht mehr zeitgemäß.

Köln – Es ist eng geworden in der Stadt: Autofahrer, Radfahrer, E-Scooter-Fahrer und Fußgänger streiten um den knapp gewordenen Raum. Und dazu zählen auch die Parkflächen. Der Stadtrat hat erst kürzlich die Parkgebühren in der City von drei auf vier Euro pro Stunde hochgesetzt. Nun könnte das Bewohnerparken deutlich teurer werden.

Was kostet das Parken für Bewohner derzeit?

30 Euro pro Jahr. Kritiker sagen seit langem, das sei viel zu günstig. Die Gebühr sei am Verwaltungsaufwand orientiert, sie lasse aber den Wert der Straßenfläche außer acht. Köln kassiert (bei gut 50 000 Bewohnerparkausweisen insgesamt) mit diesem Tarif den Höchstsatz: Die bundesweit gültige Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr schreibt eine Bandbreite von 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr vor. In Berlin kostet das Parken für Bewohner 10,20 Euro – umgerechnet 0,028 Cent pro Tag. Im internationalen Vergleich ist das Parken in Deutschland sehr günstig.

Wieso sollen die Tarife steigen?

Der Gebührenrahmen ist seit 1993, seit 26 Jahren also, unverändert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will zusammen mit Ländern und Kommunen einen neuen Rahmen prüfen. Innerhalb dessen sollen die Städte und Gemeinden weiter selbstständig die Gebühren festsetzen können. Scheuer will die Frage in einem „Bündnis moderne Mobilität erörtern“. Am 21. November will es der Minister ins Leben rufen. Die Initiative soll sich unter anderem um den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegenetzes kümmern. Laut Ministerium gehe es auch darum, „umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen“.

Wo könnte der Preis künftig liegen?

Es ist mit einer breiten Spanne zu rechnen. Der Deutsche Städtetag hat Scheuers Vorstoß im Grundsatz begrüßt und hält Kosten zwischen 20 und 200 Euro für angemessen, am Ende entscheidet es in Köln der Stadtrat. Tatsächlich stellt sich die Situation in den Kommunen ganz unterschiedlich dar: Während sich in vielen kleineren Gemeinden die Frage gar nicht stellt, weil der Parkraum nicht bewirtschaftet ist, ist der Parkdruck in Großstädten wie Köln extrem. Laut der Studie „Mobilität in Deutschland“ sind in Metropolen wie Köln rund 40 Prozent der PKW auf Privatgrundstücken abgestellt, somit parken 60 Prozent im öffentlichen Straßenland. Bei 476 200 zugelassenen PKW in Köln (im Jahr 2018) parken somit 285 720 Autos an der Straße. Die Stadt kalkuliert zwölf Quadratmeter pro Fahrzeug, also werden 3,4 Millionen Quadratmeter oder 3,4 Quadratkilometer durch parkende Fahrzeuge in Anspruch genommen.

Was sagen die Interessenvertreter?

Radfahrer und Autofahrer kommen sich gerne ins Gehege, das gilt auch für die Dachorganisationen. In diesem Fall aber sind sie sich einig: 30 Euro pro Jahr sind nicht mehr zeitgemäß, sagen ADAC und ADFC. Der Automobilclub ADAC betont, dass die Erhöhung maßvoll und mit Blick auf soziale Belange geschehen müsse. Die Gebühr sei ein Hebel, gerade um Innenstadt-Anwohner zum Umdenken zu bewegen. Dies werde nicht ohne Widerstand abgehen: In Vierteln wie der Südstadt gibt es laut Stadt weniger Plätze als Bewohnerparkausweise. Christoph Schmidt, Sprecher des Kölner Fahrradverbandes ADFC, sagt, der Tarif müsse den „Wert des städtischen Raumes“ angemessen widerspiegeln. „30 Euro sind schon in Ordnung – aber nicht im Jahr, sondern im Monat.“

Was wollen die Parteien?

Die Grünen sind – wenig verwunderlich – erfreut von dem Vorstoß. Zehn Euro pro Monat, also 120 Euro pro Jahr, hält Fraktionschefin Brigitta von Bülow für angemessen. Nicht festlegen will sich die SPD, findet die Anhebung aber auch gut. „Die Mehreinnahmen müssen dann konsequent in den Ausbau von Bus und Bahn, sowie Fahrrad- und Fußwegen fließen“, sagt Fraktionschef Christian Joisten.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagt: „Das wird zunächst woanders entschieden, wir dürfen aber nicht schon wieder dem Bürger in die Tasche greifen.“ Auch die CDU lehnt die Erhöhung ab: „Wir sind dagegen“, sagt CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau. „Mobilität muss weiter für jeden bezahlbar bleiben."