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Kürzung der Landesmittel geplantAidshilfe Köln schlägt Alarm

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Rote Schleifen symbolisieren weltweit Solidarität mit HIV-Positiven und Aids-Kranken.

Rote Schleifen symbolisieren weltweit Solidarität mit HIV-Positiven und Aids-Kranken.

Die Aidshilfe Köln schlägt Alarm. Wenn die Landesmittel wie geplant um 35 Prozent gekürzt werden, müsste an vielen Stellen, Projekten oder Angeboten gespart werden.

Rund 66.000 Euro werden der Aidshilfe Köln im kommenden Jahr fehlen, wenn die von der NRW-Landesregierung geplante Kürzung der Landesmittel im Sozialbereich kommen sollte. Die Reduzierung um 35 Prozent für 2025 werde die Strukturen der Aidshilfen „irreparabel schädigen“, teilt die Aidshilfe NRW mit. Deswegen rief sie ihre Mitglieder nun zum landesweiten Streik und zur Demonstration auf.

Bereits am Dienstag blieben die Kölner Angebote, die durch Landesmittel mitfinanziert werden, aus Protest geschlossen. Dazu zählen das Gesundheitszentrum „Checkpoint“, das „Frauen- und Familienzentrum“, das Präventionsprojekt „Youthwork“ für Jugendliche und junge Menschen sowie das Netzwerk „MiSSA“ für Menschen aus Afrika südlich der Sahara.

Aidshilfe Köln: Weniger HIV-Test-Möglichkeiten

Welche Projekte im Fall der Kürzung in welchem Umfang betroffen wären, kann die Aidshilfe zurzeit noch nicht sagen. „Wir werden schauen müssen, wo wir die 66.000 Euro einsparen können“, sagt Erik Sauer, Pressesprecher der Aidshilfe Köln. Weniger Einsätze in Schulen, weniger HIV-Test-Möglichkeiten – all das müsse dann geprüft werden. Viele Testangebote, insbesondere im ländlichen Raum, würden laut Aidshilfe wegfallen. Die Gefahr sei dann, dass mehr Menschen nicht rechtzeitig von ihrer HIV-Infektion erfahren und erkranken. Die anonymen Testangebote in Köln seien aber jetzt schon ausgelastet, so könnten fehlende Angebote im Umland auch nicht einfach kompensiert werden. Aber auch für die Kölner Aidshilfe werden die Einschnitte drastisch sein. „Es kann dazu führen, dass wir Stunden reduzieren oder uns von Mitarbeitenden trennen müssen“, sagt Sauer. Zurzeit arbeiten 34 Festangestellte bei der Aidshilfe Köln, die unter anderem die rund 200 Ehrenamtlichen anleiten und deren Arbeit betreuen.

Die Aidshilfe Köln muss pro Jahr jetzt schon Eigenmittel in Höhe von rund 350.000 Euro generieren. Die Verwaltung, die Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr wird allein daraus finanziert. „Die Sponsoren sind schon abgegriffen. Da sind wir zwar sehr emsig, aber das ist irgendwann endlich“, sagt Sauer zur Spendenakquise. Gleichzeitig reduzierten momentan viele Stellen eher ihr gesellschaftliches Engagement. So liegen die Spendeneinnahmen dieses Jahr deutlich unter denen der vergangenen Jahre. Von Januar bis September sind es in 2024 allein 55.000 Euro weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Allerdings sei 2023 auch ein sehr erfolgreiches Jahr gewesen. „Dennoch wird es dieses Jahr vermutlich trotzdem deutlich weniger sein als in den Vorjahren“, sagt Sauer. „Das ist auch eine Baustelle.“

Großdemonstration in Düsseldorf

Zudem seien die Landesmittel nie angepasst worden an steigende Lohnkosten oder Inflation. Alles habe man mit Eigenmitteln ausgeglichen. Aber wenn die Kürzung um 35 Prozent jetzt kommt, betont Sauer: „Das geht dann einfach nicht mehr. Dann müssen wir die weiße Fahne hissen und an die Struktur gehen.“

Eine Kölner Delegation wird am Mittwoch an der Großdemonstration „NRW bleib sozial“ in Düsseldorf teilnehmen. Dazu erwartet die Freie Wohlfahrtspflege NRW mehr als 20.000 Menschen. „Die Aidshilfe NRW sieht sich in enger Solidarität mit allen anderen Freien Trägern, die von den Kürzungsplänen betroffen sind. Mit ihnen fordert sie eine sozial gerechte Haushaltsplanung, die den sozialen Frieden sichert und das soziale Gefüge in NRW nicht gefährdet“, sagt Arne Kayser vom Landesvorstand der Aidshilfe NRW. So einen landesweiten Streik hätten die Aidshilfen noch nicht erlebt, sagt Guido Schlimbach, Pressesprecher der Aidshilfe NRW: „Aber so eine Bedrohung, wie sie sich gerade zeigt, hatten wir auch noch nicht.“