Mit einem groß angelegten städtischen Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum will die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat bis zu 20.000 neue Wohnungen schaffen. Dafür soll über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt eine Milliarde Euro investiert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD für die Ratssitzung am 26. Oktober gestellt. Demnach soll die Stadtverwaltung künftig dem Wohnungsbau höchste Priorität bei der Vergabe städtischer Flächen beimessen.

Bereits 2022 beschloss der Rat, dass die Stadt Grundstücke für den Bau von Wohnungen nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben soll. Die SPD will diesen Beschluss dahingehend ergänzen, dass für Flächen, „auf denen vertraglich abgesichert 100 Prozent geförderter Wohnraum entstehen soll“, der Erbpachtzins für eine bestimmte Zeit null Prozent betragen soll. Wer Sozialwohnungen baut, soll also eine Weile nichts für das Grundstück zahlen müssen. Und zwar mindestens für den Zeitraum, in der der günstige Mietzins festgeschrieben ist, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. In der Regel sind das 25 bis 30 Jahre.

33 Millionen Euro stehen im Haushalt bereit

Zinsen und Tilgungsraten eines solchen städtischen Förderprogramms sollen laut dem Vorschlag der SPD „den günstigen Darlehenskonditionen der NRW-Wohnraumförderung entsprechen“. Dabei solle die städtische Förderung das Landesangebot ergänzen und nicht ersetzen. In der laufenden Wahlperiode wollen die Genossen dafür 33 Millionen Euro pro Jahr aus im Haushalt bereits veranschlagten Mitteln verwenden. Dieses Geld stehe im Teilfinanzplan 1601 des aktuellen Haushalts für die Wohnungsbauförderung bereit, werde bisher aber nicht abgerufen, so Joisten.

Hintergrund der Pläne ist die zunehmende Wohnungsnot in Köln. Während in den nächsten fünf Jahren laut SPD rund 10.300 Sozialwohnungen mit günstigen Mieten aus der Preisbindung herausfallen, ist der Bau neuer bezahlbarer Wohnungen angesichts der hohen Bau- und Zinskosten fast zum Erliegen gekommen. Die Zielmarke von jährlich 6000 neuen Wohnungen in Köln wurde schon vorher regelmäßig verfehlt, voriges Jahr wurden nur 2327 Wohnungen fertiggestellt. Die Stadt müsse dem geförderten Wohnungsbau „ab sofort maßgebliche Vorzüge einräumen“, um eine „sozialpolitische Katastrophe zu verhindern“, betont die SPD.

Neue Wohnungsbaugesellschaft?

In ihrem Antrag fordern die Genossen unter anderem, eine „Taskforce Wohnungsbau“ einzurichten, in der Entscheider aus allen relevanten Ämtern regelmäßig zusammenkommen. Das gesamte Verwaltungshandeln im Bereich Planen und Bauen solle sich künftig an der Priorität Wohnen ausrichten. Vorgeschlagen wird auch, von den Bauträgern finanzierte Projektkoordinatoren einzusetzen, um die Projektabwicklung zu beschleunigen. Gleichzeitig sollen „zusätzliche Stellen im Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsamt“ geschaffen werden.

In einem Leitantrag für den Parteitag der Kölner SPD am 28. Oktober wird auch gefordert zu prüfen, ob die Stadt Köln eine weitere städtische Wohnungsbaugesellschaft neben der GAG gründen sollte. Anders als bei der Aktiengesellschaft GAG, in der die Stadt Köln zwar die Mehrheit hat, wobei sie aber trotzdem auf die wirtschaftlichen Interessen der Kleinaktionäre Rücksicht nehmen muss, könnte die Stadt mit einer neuen, komplett städtischen Wohnungsbaugesellschaft noch gezielter günstigen Wohnraum schaffen, argumentieren die Genossen

Köln habe sich „in den letzten Jahren zum teuren Pflaster entwickelt“, erklärte der neue wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Pascal Pütz. Er wolle dafür kämpfen, „dass sich auch der Krankenpfleger und die Polizistin mit einem normalen Gehalt weiterhin eine Wohnung hier leisten können.“.