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SUVs sollen mehr kostenNippeser Politiker debattieren Staffelung der Kosten für das Bewohnerparken

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Ein Auto fährt durch eine schmale Straße, an der links und rechts Autos dicht an dicht parken.

Nicht nur an der Gellertstraße herrscht Parkplatz-Mangel in Nippes.

In Nippes wird eine Staffelung nach Gewicht, anstatt nach Länge gefordert. Im September entscheidet der Rat über die Anhebung der Gebühren.

Das „fast geschenkte“ Bewohnerparken in Köln neigt sich seinem Ende zu: Bislang kostete ein Parkausweis 30,70 Euro jährlich, mit dem man innerhalb der Bewohner-Parkzonen ohne weitere Kosten seinen Wagen abstellen konnte. Wie es die Vorlage aus dem Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung vorsieht, soll der Ausweis zukünftig, nach Fahrzeuglänge gestaffelt, zwischen 330 und 390 Euro kosten. Kölnpass-Inhaber würden 105 bis 120 Euro, Menschen mit Schwerbehinderung 90 bis 102 Euro zahlen.

Anwohnerparken: Neues Tarifsystem für Köln gebilligt

Nun billigte auch die Bezirksvertretung Nippes das neue Tarifsystem, das zum neuen Jahr in Kraft treten soll – mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, CDU und AfD. Endgültig wird der Rat bei seiner Sitzung am 7. September entscheiden. Das Besondere im Nippeser Fall: eine der Anstöße für das neue Tarifsystem kam von hier; vor genau einem Jahr forderte die Bezirksvertretung mehrheitlich ein System mit deutlich erhöhten Preisen. Allerdings bevorzugte man damals, wie auch jetzt, eine Staffelung nach Gewicht anstatt nach Fahrzeuglängen.

Zudem müssten die Preisunterschiede innerhalb des Systems größer ausfallen. Der Nippeser Vorschlag lautet nach wie vor: 300 Euro für Kleinwagen unter einer Tonne Leergewicht, 360 Euro in der mittleren Klasse und 600 Euro für Fahrzeuge schwerer als 1,8 Tonnen. Dies zielt gerade auf die sogenannten SUV (Sports Utility Vehicles), an das Design und die Dimensionen von Geländewagen angelehnte Pkw. In Nippes, sowie angrenzenden Gebieten von Niehl und Weidenpesch, gibt es derzeit sechs Bewohner-Parkzonen. Das Bezirksbündnis fordert jedoch, weitere Zonen auszuweisen, auf mittlere Sicht im kompletten Stadtbezirk.

Fahrzeughalter sollen ihre Garagen nutzen, nicht öffentlichen Parkraum in Köln

Die Stadt verwies auf einen Anstieg des Kölner Pkw-Bestands um 17 Prozent zwischen 2000 und 2022, während der Parkraum praktisch unverändert blieb, sowie auf die enormen Mindereinnahmen durch die Bewohner-Parkausweise gegenüber der „stundenweisen Vermietung“ per Parkschein. Rund 12.000 Euro in der City, rund 6.000 Euro in den weiteren Bezirken, bringe ein Stellplatz so jährlich ein.

Durch die erhöhten Ausweis-Gebühren erhofft sich die Stadt auch, dass Halter wieder mehr auf eigene Parkflächen wie Garagen zurückgreifen. Als „Bonbon“ für den Autoverkehr will die Stadt digitale Parksysteme vorantreiben und prüfen, Parkhäuser fürs Bewohnerparken zu öffnen – im ersten Schritt Groß St. Martin in der Altstadt sowie das am Ehrenfelder Neptunplatz.

In der Debatte trat erneut die fundamental unterschiedliche Sicht aufs Thema zutage. Inga Feuser (Klimafreunde) begrüßte das neue System, warb aber für höhere Tarife für schwere Autos. „Es mag sein, dass einige Menschen auf ein Auto angewiesen sind, aber niemand ist auf ein großes Auto angewiesen“, argumentierte sie. „Diese zerstören die Straßen deutlich mehr, verschmutzen die Luft deutlich mehr und gefährden Kinder deutlich mehr, also müssen sie auch deutlich mehr kosten.“ Die bisherigen 30 Euro hätten nicht einmal die Verwaltungskosten gedeckt, ergänzte Deniz Ertin (Grüne). „Erst jetzt nähern wir uns den tatsächlichen Kosten an.“

„Wir halten sowohl den damaligen Bezirksbeschluss wie auch die jetzige Ratsvorlage nicht für sozial ausgewogen“, kritisiert Vize-Bezirksbürgermeister Henning Meier (SPD). „Viele können sich hier wirtschaftlich recht glücklich schätzen. Den Ton gegenüber gering verdienenden Menschen empfinde ich als leicht arrogant.“ CDU-Fraktionschef Christoph Schmitz wies auf die in Nippes fehlenden Parkhäuser hin. „Wir sehen unseren Bezirk erheblich benachteiligt, denn im Gegensatz zu Innenstadt und Ehrenfeld haben wir hier keine Parkhäuser. Wir sehen uns daher nicht in der Lage, zuzustimmen.“