Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Ripp (CDU) und Andreas Lipp (SPD) werfen den Grünen „unrealistische Forderungen und Realitätsverlust“ vor.
„Zunehmende politische Demenz“Kerpener CDU und SPD weisen Vorwurf der Postenklüngelei zurück
Politische Gefallen gegen Verwaltungsposten: Das werfen die Grünen-Politiker Peter Abels und Bernd Krings den Fraktionen von CDU und SPD vor. Den Vorwurf wollen sich die Fraktionsvorsitzenden Klaus Ripp (CDU) und Andreas Lipp (SPD) nicht gefallen lassen. Sie kritisieren die Grünen nun im Gegenzug.
Klaus Ripp kritisiert „unrealistische Forderungen“ der Grünen
Ripp vergleicht sie gar mit der Kinderbuchheldin Pippi Langstrumpf. Sie würden wie Astrids Lindgrens Figur nach dem Motto „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ handeln, sagt Ripp. „Wie auf Bundesebene zeichnen sich die Kerpener Grünen durch unrealistische Forderungen, Realitätsverlust und offensichtlich auch zunehmende politische Demenz aus.“
Die Bezirksregierung habe das Recht, eine Entscheidung der Stadt aufzuheben. „Jede Klage würde ein jahrelanges Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang und hohen Kosten nach sich ziehen“, erläutert Ripp.
Andreas Lipp pflichtet Kritik bei
Andreas Lipp sieht es ähnlich: Die SPD habe im Gegensatz zu den Grünen nicht vergessen, wie bisherige Stellenbesetzungsverfahren in Kerpen abgelaufen seien. „Daher wissen wir, dass die Erfolgsaussichten mehr als gering sind, wenn wir gegen die Eingebung der Bezirksregierung vorgehen wollen.“
In dem Vorwurf der Grünen geht es auch darum, dass CDU und SPD zu schnell vom einstimmig gewählten Ersten Beigeordneten Dominik Laufs abgerückt seien. Beide Fraktionsvorsitzenden bestreiten das. Für ihn wiege die Qualifikation ohnehin schwerer als das Parteibuch, versichert Ripp.
Dass Beigeordnete als Wahlbeamte ein Parteibuch haben, ist eher üblich als ungewöhnlich. Dominick Laufs will sich ein zweites Mal bewerben Gemeinsam haben alle Fraktionen beschlossen, dass aus einem großen zwei kleine Dezernate werden – und auch die Grünen haben dafür gestimmt. Die Führungspositionen für beide Dezernate müssen nun ausgeschrieben werden.
„Das macht Absprachen nicht möglich, weil wir nicht wissen, wer sich darauf bewerben wird“, erläutert Lipp. Im Namen der CDU ergänzt Ripp: „Eine Vorfestlegung auf einen Kandidaten wäre sofort ein Verfahrensfehler.“ Der als Erster Beigeordneter gescheiterte Laufs – die Bezirksregierung hatte ihm die geforderte Führungserfahrung abgesprochen – hatte angekündigt, er wolle sich abermals in Kerpen bewerben.
SPD- und CDU-Fraktionsvorsitzende teilen gegen Grüne aus
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lipp wundert sich vor allem aus einem Grund über den Vorwurf der Grünen. Das von ihnen nach der Wahl 2020 befürwortete Bündnis sei daran gescheitert, dass die Fraktion eine „parteiprominente Kandidatin“ nicht in eine Spitzenposition der Verwaltung habe bringen können. Die SPD hingegen setze immer auf Transparenz. „Nur auf unsere Initiative hat es einen fraktionsübergreifenden Austausch zu den Bewerbern in der letzten Beigeordneten-Ausschreibung gegeben“, betont Lipp.
Ein weiterer Seitenhieb auf die Grünen kommt von der CDU. „Mir stellt sich die Frage, ob die Grünen die Wahl des dritten stellvertretenden Bürgermeisters Gero Donner auch als Postenschacherei bewerten“, sagt Ripp. Donner ist Mitglied der Grünen-Fraktion.