Mit Mehrheit von nur einer Stimme hat der Bauausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt, dass die Wippenhohner Straße erstmalig hergestellt wird. Letztlich war es der Ausschussvorsitzende Norbert Meinerzhagen (Unabhängige), der mit seinem Ja den Ausschlag gab. Demnach müssen die Anlieger 90 Prozent der Kosten tragen, haben aber jetzt auch eine Rechtssituation, gegen die sie klagen können. Die Debatte über den Ausbau wurde mehr als 20 Jahre lang geführt.

Denn nach Auffassung der Anlieger geht es eben nicht um eine erstmalige Herstellung der Erschließung ihrer Grundstücke. Sie sehen die Straße als wichtige Verbindung auf dem Weg zur Arbeit nach Bonn. Nach ihrer Argumentation müsste der Ausbau nach dem Kommunalabgabengesetz weitgehend durch das Land finanziert werden und eben nicht anliegerfinanziert nach dem Baugesetzbuch. Diese Meinung hatte sich auch die CDU zu eigen gemacht.

Die Entscheidung stellt jetzt erstmal eine Tatsachenentscheidung dar. Ganz sicher wird es zu Klageverfahren kommen. Es kann aber auch weiter geplant werden. Und das ist vor allem wichtig für den Hochwasserschutz des Gebietes. Der Wasserverband des Rhein-Sieg-Kreises benötigt eine Planung, damit er die Verrohrung für den Liemichsgrabens angehen kann.

Dessen Abfluss, der auch den Limbachsgraben aufnimmt, sowie die Ableitung der privaten Hof- und Dachflächen ist unterdimensioniert und soll auf ein hundertjährliches Hochwasser ausgerichtet werden. Mehrere Starkregenereignisse hatten zu erheblichen Überschwemmungen geführt, mehrfach sind Anwohner regelrecht abgesoffen. Diese Maßnahme soll nun zuerst durchgeführt werden. Die Kosten trägt der Wasserverband.

Erst nach dem wasserrechtlichen Bescheid, der frühestens Ende 2024 vorliegt, kann der Gewässerausbau losgehen. Für den Straßenausbau bedeutet das einen Start frühestens Ende 2025, Anfang 2026. Und auch auch erst dann würden im Rahmen der Vorausleistungen Kosten für die Anwohner anfallen.

In einem ausführlichen Vortrag stellte Michael Stelter vom gleichnamigen Ingenieurbüro die Historie der bisherigen Planungen vor. Ansprüche wie Hochwasserschutz, Geschwindigkeitsreduzierung und Erhalt der Bäume stehen teils im Widerspruch zum Wunsch nach möglichst geringen Kosten. Sein Büro hatte bei zwei Bürgerinformationsveranstaltungen zwei Varianten vorgestellt, die Beiträge von 69 Euro je Quadratmeter abrechenbarer Fläche bedeutet hätten.

Jetzt liegen die Erschließungsbeiträge bei etwa 50 Euro pro Quadratmeter

Im Bauausschuss stellte er nun Variante Nummer drei vor. Bei ihm blieben die Bäume, die prinzipiell erhaltenswürdig sind, stehen. Der jetzige Bürgersteig wird nicht angepackt, dafür entsteht einer auf der gegenüberliegenden, der Ostseite. Das reduziere die Kosten auf einen Beitrag von etwa 50 Euro.

Der neue, bislang noch nicht existierende Gehweg soll barrierefrei und gut nutzbar sein. Allerdings müssten Fußgänger die Wippenhohner Straße kreuzen, wenn sie ihn, von der Straße Am Limbachsgraben kommen, nutzen wollen. Ansonsten wird die Fahrbahn bei einer Breite von 5,50 Meter bleiben, so dass sich Lastwagen und Auto begegnen können.

Der Bauausschuss beschloss die Vorentwurfsplanung mit großer Mehrheit

Markus Kania von der CDU beantragte noch Vertagung, um die Bürger erneut zu informieren. Auch FDP-Sprecher Alexander Hildebrandt wollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Dem widersprachen Matthias Ecke (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Gerald Steinmetz und Björn Golombek (beide SPD). Die Ausschussmehrheit sah den Diskussionsbedarf gedeckt. Der CDU-Antrag wurde abgelehnt, die Vorentwurfsplanung anschließend mit großer Mehrheit verabschiedet.