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Parteien rücken zusammenDemo gegen Faschismus auf dem Alten Markt in Euskirchen

Lesezeit 3 Minuten
Das Bild zeigt ein Demo-Schild, auf dem steht „Mein Herz schlägt gegen Rechts“.

In Euskirchen ist für Sonntag (21. Januar) auf dem Alten Markt eine Demo gegen Faschismus geplant. Grund sind die jüngsten Recherchen, bei denen auch die AfD im Fokus steht.

Nach der Demo in Köln gibt es nun auch eine Kundgebung gegen Faschismus in Euskirchen. Geplant ist ein zweistündiges Programm.

Ganz so viele Demonstranten wie am Dienstagabend in Köln dürften es am Sonntag in Euskirchen nicht werden. Nach Angaben der Polizei versammelten sich auf dem Heumarkt etwa 30.000 Menschen. Auslöser waren die zuletzt veröffentlichen Recherchen eines Geheimtreffens von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen. Entsprechend soll am Sonntag zwischen 12 und 14 Uhr auf dem Alten Markt ein Zeichen gegen Faschismus gesetzt werden.

Initiiert haben die recht spontane Kundgebung in Euskirchen Grüne, SPD, CDU und FDP. Die vier Parteien können sich zudem auf die Unterstützung der evangelischen Kirche Euskirchen, der AWO, der Omas gegen Rechts, des Queeren Stammtischs und der „Partei“ freuen. „Der Faschismus war nie weg“, sagt Mitorganisatorin Myriam Kemp, die auch Sprecherin des Kreisverbands der Grünen ist.

Wir wollen diese menschenverachtende Rhetorik und Treffen und Pläne, wie sie in Potsdam von der AfD geschmiedet wurden, nicht mehr hinnehmen.
Myriam Kemp, Sprecherin der Grünen im Kreis Euskirchen

„Wir wollen diese menschenverachtende Rhetorik und Treffen und Pläne, wie sie in Potsdam von der AfD geschmiedet wurden, nicht mehr hinnehmen. Dagegen setzen wir heute ein klares Zeichen.“ Es gehe aber nicht nur um Rechtsextremismus, sondern um Faschismus im Allgemeinen, betonen die Organisatoren.

„Wir haben nur eine Demokratie. Und deswegen reichen wir uns die Hand und gehen gemeinsam mit dem Grundgesetz auf die Straße für ein freiheitliches Deutschland ohne Hass“, so Kemp.

Landrat Markus Ramers unterstützt Kundgebung in Euskirchen

Landrat Markus Ramers (SPD) unterstützt die Aktion in der Kreisstadt. „Es ist höchste Zeit, dass alle Demokraten aufstehen und unser Land, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat verteidigen. Wenn bei einem Geheimtreffen über die Deportation von Millionen Menschen gesprochen wird, dann muss man als Demokrat Farbe bekennen und sich diesem rassistischen Wahn widersetzen“, sagt er auf Anfrage dieser Redaktion.

Ingo Pfennings, Chef der Kreis-CDU, fügt hinzu: „Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen, die massive Existenzängste in der Bevölkerung hervorrufen. Zeiten, in denen eine verlässliche Politik und Kommunikation seitens der Bundesregierung extrem wichtig wäre, um den Menschen ein Gefühl von Sicherheit und Rückhalt zu vermitteln.“ Die Streiterei und Flickenschusterei der Regierungskoalition führe aber zum Gegenteil.

CDU-Chef Pfennings fordert, dass klare Grenzen gesetzt werden

„Das Vertrauen in Staat und Regierung schwindet, und viele Menschen wenden sich halt- und hilfesuchenden den Parteien von Rechts- und Linksaußen zu“, so Pfennings: „Wenn es gelingt, dass die Menschen mit ihren Sorgen und Zukunftsängsten auch in Berlin wieder ernst genommen und gehört werden, endet auch der vermeintliche Höhenflug der AfD.“

Es gebe aber auch Situationen, in denen ein sachlicher Austausch keinen Sinn mehr ergebe. Der Christdemokrat habe mit „Abscheu“ zur Kenntnis genommen, „dass sich bestimmte Kreise treffen, um zu diskutieren, wie Menschen künftig gezielt aus unserem Land vertrieben werden können.“ Ohne Zweifel sei das Thema Migration eine ganz große Herausforderung, die Ängste auslöst und „aktuell sehr schlecht angegangen wird“.

Das Recht auf Asyl als auch die Regularien zur Zurückweisung an der Grenze und zur Abschiebung sowie Rückführung seien klar geregelt. Die Vorgaben müssen Pfennings zufolge aber besser umgesetzt werden. „Der gezielten Deportation, getarnt unter dem Begriff Remigration, von Menschen, die nur nicht in das eigene Weltbild passen, kann und darf dabei kein Raum geboten werden“, sagt er. In diesem Fall gelte es, gemeinsam klare Grenzen aufzuzeigen und die „Extremisten daran zu erinnern, dass auch sie in einer wehrhaften Demokratie leben“.