Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten auch nach der Europawahlschlappe an ihrer bisherigen Doppelspitze fest. Aber die Partei fordert auch Konsequenzen.
Doppelspitze bestätigtNRW-Grüne wollen Verlässlichkeit beweisen
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Die Landesvorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer (l) und Yazgülü Zeybek bei einer Pressekonferenz der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
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Die Grünen in Nordrhein-Westfalen setzen nach ihrer Schlappe bei der Europawahl auf Kontinuität und wollen mit der bisherigen Parteispitze Vertrauen zurückgewinnen. Ein Landesparteitag in Oberhausen bestätigte das Führungsduo aus Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer am Samstag für weitere zwei Jahre in den Ämtern. Drei Wochen nach der Europawahl sagten führende Grünen-Politiker der Basis zu, Lehren aus dem schlechten Wahlergebnis zu ziehen.
Die 38-jährige Zeybek aus Wuppertal wurde mit gut 81 Prozent der Stimmen der rund 260 Delegierten gewählt, der 30-jährige Bonner Landtagsabgeordnete Achtermeyer kam auf 88,5 Prozent. Zeybek schnitt deutlich schlechter ab als bei ihrer erstmaligen Wahl zur Co-Landesvorsitzenden vor zwei Jahren. Damals war sie auf 92 Prozent gekommen. Achtermeyer bekam dagegen ein besseres Ergebnis. Er hatte 2022 nur 82 Prozent erreicht. Gegenkandidaten gab es nicht.
Grünen-Parteitag: Wahlanalyse der Bundespartei erwartet
Die Bundespartei werde noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Ergebnisse der Wahlanalyse präsentieren, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour in einer Gastrede. Die Grünen seien bei der Wahl nicht durchgedrungen und müssten jenseits der Sachzwänge in der Ampel-Regierung ihre Visionen nicht nur im Klima- und Naturschutz deutlicher machen. Die Menschen wollten auch Lösungen für Fragen der Migration und Inflation hören. Die Grünen müssten bereit sein, ihnen zuzuhören und zu lernen. „Wir werden uns daraus kämpfen“, sagte Nouripour mit Blick auf die Wahlschlappe.
Bei der Europawahl am 9. Juni waren die Grünen in NRW im Vergleich zur Wahl 2019 um zehn Punkte auf 13,5 Prozent abgestürzt. Bundesweit kam die Partei nur noch auf 11,9 Prozent. Dennoch gewannen die NRW-Grünen seit der Wahl nach Parteiangaben rund 500 Neumitglieder hinzu und haben jetzt mehr als 27.000 Mitglieder.
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur sagte, die Grünen müssten jetzt verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Bei der Landtagswahl 2022 habe die Partei noch über ihr enges Milieu hinaus Vertrauen gewonnen. Die schwarz-grüne Landesregierung arbeite seit zwei Jahren konstruktiv in NRW zusammen, betonte die Wirtschaftsministerin. Die Grünen suchten im Regierungsbündnis ohne öffentlichen Streit Lösungen für die Alltagsprobleme der Menschen.
Die Co-Landesvorsitzende Zeybek stellte die Erfolge der schwarz-grünen Koalition in NRW bei der Energiewende heraus. „Wir übertreffen immer wieder unsere eigenen Rekorde beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wir lassen die Kohle in der Vergangenheit, wir machen den Stahl grün.“ Sie wolle auch den Zusammenhalt zwischen Menschen stärken und Brücken zu Menschen außerhalb der Grünen bauen. „Wenn Grüne nur mit Grünen sprechen, überzeugen wir halt nur die, die schon längst überzeugt sind.“
Grünen-Parteitag: Harsche Kritik von der Basis
Die Partei müsse aus dem Wahlergebnis der Europawahl Lehren ziehen für den Kommunal- und Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr. Bei jeder noch so rationalen Entscheidung müssten die Grünen mitdenken, wie sie das Leben der Menschen berühre. Die Partei müsse auch ehrlich bleiben bei dem, was in der aktuellen Lage machbar sei.
Von der Basis kam nach der Wahlschlappe auch harsche Kritik. Das Profil der Grünen sei unklarer geworden, sagte eine Rednerin. Die Grünen seien zu einer Partei abgedriftet, die mit pädagogischem Anspruch Politik für Besserverdienende mache.
Die Grünen müssen nach Worten des wiedergewählten Landeschefs Achtermeyer nun Verlässlichkeit beweisen. Offenbar hätten die Menschen das Gefühl, die Partei wolle Veränderung als Selbstzweck - „oder noch schlimmer: den Kulturkampf“, sagte er. Dabei sei nicht etwa das Gendern für die Grünen wichtig, sondern die Alltagssorgen der Menschen seien entscheidend. Junge Paare scheiterten bei der Familienplanung daran, dass sie keine bezahlbare Wohnung fänden, Pendler scheiterten an Busverbindungen auf dem Land und Eltern an verlässlichen Kita-Plätzen.
Achtermeyer forderte erneut eine Reform der Schuldenbremse im Bund, denn die aktuellen Haushaltsregeln zwängen das Land dazu, dort zu sparen, wo es gerade ärmere Menschen unverhältnismäßig hart treffe. Die Regeln der Schuldenbremse seien angesichts des Kriegs in Europa, der Inflation und der geopolitischen Lage nicht mehr zeitgemäß. Ohne eine Lockerung der Schuldenregeln würden Investitionen blockiert und der Zusammenhalt des Landes gefährdet.
Generalsekretär der CDU zu Besuch bei Grünen-Parteitag
Seinen ersten Auftritt bei einem Grünen-Parteitag absolvierte der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak. „Für mich ist das ein komisches Gefühl“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das erste Mal. Man weiß noch nicht, ob es so schön wird, aber man hat sich lange Gedanken darüber gemacht.“
Zwei Jahre nach Antritt der schwarz-grünen NRW-Koalition lobte Ziemiak die Regierungspartner in höchsten Tönen. Er habe aber kein „Stockholm-Syndrom“, sagte Ziemiak. Der Begriff steht dafür, dass Opfer von Geiselnahmen Verständnis oder sogar Sympathien für die Täter entwickeln. Ziemiak räumte ein: „Ihr macht es uns nicht immer einfach, seid sehr streng und hart in der Sache, aber am Ende, immer wenn es um das Land geht, an einem Kompromiss interessiert.“
Von den Grünen bekam Ziemiak ein Apfelbäumchen geschenkt. Er schenkte dem NRW-Koalitionspartner einen Gutschein für einen Stromgenerator für die Ukraine, der über die Hilfsorganisation „Blau-Gelbes Kreuz“ in das von Russland angegriffene Land gebracht wird.
Rund 40 Friedensaktivisten demonstrierten vor der Veranstaltungshalle in Oberhausen gegen deutsche Waffenlieferungen in die von Russland angegriffene Ukraine und forderten Verhandlungen. Die Ampel unter Beteiligung der Grünen trage dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern, kritisierten sie. (dpa)