Ein Blick zurück kann bisweilen helfen, nach vorn zu schauen. Deshalb sollte man die Bilanz der scheidenden Bundesinnenministerien Nancy Faeser unter dieser Prämisse zum Anlass nehmen, Konsequenzen für die zukünftige Migrationspolitik zu ziehen.

Dass Faeser der Asyl- und Einwanderungspolitik der scheidenden Bundesregierung ein gutes Zeugnis ausstellen würde, war zu erwarten. So sei die Einwanderung von Fachkräften seit 2021 um rund drei Viertel gestiegen. Zugleich habe man die irreguläre Migration deutlich zurückgedrängt, die Asylzahlen seien um 50 Prozent niedriger, die Zahl der Abschiebungen um 55 Prozent höher als vor zwei Jahren.

Tatsächlich hat die SPD-geführte Regierung eine Reihe von Verschärfungen auf den Weg gebracht – allerdings erst spät und unter dem Druck von Gewalttaten, die von Zuwanderern verübt wurden.

Unbedingt an restriktiver Asylpolitik festhalten

Viel zu lange hatte die Ampel-Koalition in Berlin nicht wahrhaben wollen, was die angespannte Lage mit den Bürgern macht und dass die Integration von Geflüchteten kaum mehr gelingt, weil Städte und Gemeinden maßlos überfordert sind. Nicht von ungefähr hat sich die Zustimmung der Wähler zur AfD mit ihrer migrationsfeindlichen Haltung während der Ampel-Jahre verdoppelt.

Eine CDU-Bundesregierung muss es also besser machen und an einer restriktiven Asylpolitik unbedingt festhalten. Nur wenn es gelingt, der Lage im Land wieder Herr zu werden, werden Forderungen, wie die des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, wieder verstummen.

„Niveau der 1930er Jahre“

Bamf-Chef fordert Abschaffung von Asylrecht – und erntet heftige Kritik

Merken

Sich dabei auf das reformierte gemeinsame EU-Asylsystem zu verlassen, das Mitte 2026 in Kraft treten wird, ist verführerisch. Dabei weiß zum jetzigen Zeitpunkt niemand, ob es der Schlüssel zu mehr Effizienz in der Asylpolitik sein wird. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit machen wenig Hoffnung.

Ein Bundeskanzler Friedrich Merz sollte sich also keinerlei Illusionen hingeben. Migration wird es infolge von Krisen, Kriegen und den Auswirkungen des Klimawandels in armen Regionen auch künftig geben. Die Herausforderungen für Deutschland bleiben künftig also groß.