Die europäische Asyl- und Migrationspolitik funktioniert nicht. So weit sind sich alle einig. Nancy Faesers neueste Vorschläge zeigen, dass auch die SPD nicht mehr an dem Thema vorbeikommt. Wer das politische Feld nicht der AfD überlassen will, muss eigene Ideen entwickeln.

Allerdings braucht es echte Lösungen. Symbolpolitik wird die breite Wählerschaft nicht überzeugen. Ein Faeser-Vorschlag: die mögliche Gewahrsamszeit zu verlängern, um eine Ausreise wahrscheinlicher zu machen. Das wird voraussichtlich nicht viel ändern. Ein viel größeres Abschiebungshemmnis ist die ungeklärte Identität vieler Menschen. Insofern ist es sinnvoller, Rechtssicherheit zu schaffen, um etwa deren Handy auszulesen.

Rundschau-Debatte des Tages

Ist eine längere Abschiebehaft sinnvoll?

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Gleichzeitig gilt es, Asyl und Migration besser zu trennen: In Staaten wie Deutschland kommen zum Großteil diejenigen an, die besonders durchsetzungsstark sind: junge, gesunde Männer, deren Familien sich die Kosten für die Flucht leisten können und die dann auch noch das Glück haben, den gefährlichen Weg zu überleben. Frauen und Kinder, die vor Krieg und Hunger im Jemen fliehen wollen, haben so gut wie keine Chance, europäischen Boden zu betreten.

Und so ist es richtig, mit Transitstaaten wie der Türkei und Tunesien zusammenzuarbeiten, um der illegalen Migration zu begegnen, nicht ohne dortige Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Parallel sollte Deutschland an der Arbeitsmigration arbeiten. Der Staat sollte für qualifizierte Arbeitssuchende Möglichkeiten und Anreize schaffen, auf sicheren, legalen Wegen einzureisen, damit diese nicht ihr Leben riskieren und sich hierzulande letztlich doch keine Existenz aufbauen können. Das wäre nicht nur fairer, es würde auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Asyl und Migration steigern.