Trotz eines krassen Extremwetter-Sommers um uns herum ist der Klimaschutzelan im Lande erlahmt.
Kommentar zu KlimazielenDie Ampel-Regierung landet hart in der Realität
Das Klimaschutzgesetz stammt noch von Angela Merkels Großer Koalition: Getrieben vom Bundesverfassungsgericht und Fridays for Future, hatten CDU/CSU und SPD einen ambitionierten Fahrplan verabschiedet, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Kernelement: strenge CO2-Minderungsziele für Verkehr, Gebäude und Industrie.
Vier Jahre später ist die Ampel-Regierung samt ihrem grünen Klimaschutzminister Robert Habeck hart in der Realität gelandet. Trotz eines krassen Extremwetter-Sommers um uns herum ist der Klimaschutzelan im Lande erlahmt. Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, Wirtschaftskrise und Klimakleber: Die toxische Kombination hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen und Unternehmen allergisch reagieren, wenn es um Anstrengungen zur Senkung von Emissionen geht.
Was noch zur Realität gehört: Weil die internationalen Klimaschutzverhandlungen auf der Stelle treten, wird die AfD-Erzählung von angeblich sinnlosen deutschen Alleingängen immer populärer. Und das AfD-Versprechen, die Bürger in Sachen Klimaschutz in Ruhe zu lassen, macht die FDP mit ihren miesen Umfragewerten nervös.
Es macht Sinn, in dieser schwierigen Lage das Klimaschutzgesetz anzupassen. Für Wärmenetze und Wärmepumpen und den Umstieg auf Elektroautos braucht es schlicht mehr Zeit als im Merkel-Fahrplan vorgesehen. Fatal wäre es, würde durch das Aufheben der Sektorziele das Tempo der Dekarbonisierung insgesamt gedrosselt. Die CO2-Emissionen müssen runter. Wer vor deutschen Alleingängen warnt, sollte nach China oder in die USA schauen, wo man beim Bau von E-Autos oder dem Hochziehen grüner Industrie schon in Führung liegt.