Wenn die CSU ein neues soziales Leistungssystem für Asylsuchende fordert, „das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln“ sei und stärkere Mitwirkungspflichten bei der Aufnahme einer Beschäftigung anmahnt, so ließe sich das schnell als mutwilliges Entfesseln einer neuen Neiddebatte abstempeln. Das durchsichtige Ziel des Manövers scheint es zu sein, im Wählermilieu von AfD und BSW zu wildern.

Andererseits sprechen die Christsozialen, die für den Vorstoß auch Unterstützung von Liberalen erhalten, einen wunden Punkt an. So bezogen bis Juni dieses Jahres laut Statistischem Bundesamt im Schnitt rund vier Millionen erwerbsfähige Personen Bürgergeld; damit zeichnet sich für das gesamte Jahr bei den Leistungsempfängern ein neuer Höchststand seit 2018 ab. Diese Entwicklung kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Gleichzeitig steigt unter den Bürgergeldbeziehern die Quote der anerkannten Schutzberechtigten.

Etliche Kreise und Gemeinden sind inzwischen massiv mit Flüchtlingszuwanderung überfordert. Die Integration der Menschen erweist sich als zunehmend schwierig. Und die Probleme werden umso dringlicher, als dass viele Haushaltskassen leer sind. Die Gefahr, dass die gesellschaftliche Stimmung zu Ungunsten von Zuwanderung kippt, wächst. Und doch dürfen Geflüchtete nicht zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt werden.

Helfen könnte eine grundsätzlich stärkere Differenzierung bei den Leistungsempfängern, wie sie von der FDP angeregt wird; unterschiedliche Regelungen und Abstufungen im Bürgergeld für verschiedene Betroffenengruppen, warum nicht?

Vorstoß der CSU

Neues Leistungssystem für Asylbewerber gefordert

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Das Risiko, dass das Bürgergeld ungewollt falsche Anreize setzt und beispielsweise die Aufnahme von Arbeit nicht gerade befördert, ist ja nicht von der Hand zu weisen. Das gilt aber nicht nur für Geflüchtete.

Viele der in Deutschland Schutz suchenden Menschen wollen arbeiten. Angesichts massiver bürokratischer Hürden, geraten sie aber nicht selten unverschuldet in die Situation, länger staatliche Leistungen beziehen zu müssen. Diese Hürden gilt es abzubauen, erste Schritte dazu hat die Ampel unternommen. All jene aber, die gern jeder Arbeit aus dem Weg gehen, sollten künftig mit etwas mehr sanftem Zwang rechnen müssen.