Friedrich Merz' Finanzpaket verspricht Investitionsschub, aber ohne umfassende Bürokratiereform bleibt Umsetzung fraglich. Bürokratische Entrümpelung wird nun dringend nötig.
Finanzpaket im Bundesrat abgesegnetDie Milliarden lösen das Problem nicht
Ein Kommentar von Jonas Ernst Koch
Lesezeit 2 Minuten
Anke Rehlinger (SPD, M), Ministerpräsidentin des Saarlands und amtierende Bundesratspräsidentin, äußert sich nach der Abstimmung in der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat.
Copyright: dpa
ANZEIGE
Deutschland ist zurück“, erklärte Friedrich Merz, nachdem er sein Finanzpaket durch den Bundestag bekommen hatte. „Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf“, verspricht der designierte Kanzler. SPD-Chef Lars Klingbeil will Deutschland „wieder auf Vordermann bringen“. Seine Co-Chefin Saskia Esken „einstürzende Brücken, Schienennetze, auf denen die Bahn nicht mehr fahren kann und Schulen, in denen der Putz von der Decke bröckelt, in Ordnung bringen“.
Das sind vollmundige Versprechen, die bei Bürgern große Erwartungen wecken. Viele, die ihr Kreuz zuletzt bei der AfD machten, glauben sowieso nicht mehr an die große Kehrtwende unter den ehemaligen Volksparteien – und Merz nach seinem Wortbruch ohnehin gar nichts mehr. Die Bürger merken, dass das Land nicht mehr funktioniert: bei der Terminsuche beim Arzt- oder Bürgeramt, in der Schule oder Kita der Kinder, an der Bahnsteigkante oder auf den Straßen. Prominente Christdemokraten warnen deshalb mit Blick auf die AfD oft, die kommenden vier Jahre seien der letzte Schuss der demokratischen Mitte. Und der müsse nun sitzen.
Irgendwer muss Projekte planen, beschließen und genehmigen
Aber fragt man die, die das Versprechen am Ende einlösen sollen, wird schnell klar: Nur weil die Politik in Berlin oben mehr Geld in den Trichter wirft, kommen unten nicht mehr umgesetzte Projekte an. Irgendwer muss die Projekte planen, beschließen, genehmigen und schlussendlich auch abnehmen. Und Kommunen und Länder können davon nicht einfach mehr Kollegen aus der Tasche zaubern. Mehr Geld wird den Trichter daher nur verstopfen.
Es sei denn: Die Politik entlastet die Mitarbeiter der Verwaltungen durch eine echte Bürokratiereform, von der alle Parteien ständig reden, die aber doch nie kommt. Denn wenn es an konkrete Regelungen geht, wird die Sache schnell kompliziert. Deutschland soll ja nicht im Wilden Westen enden. Aber irgendjemand muss sich nun die Mühe machen, alle Bauvorschriften, Genehmigungspflichten und Verfahrensregelungen einzeln zu überprüfen.
Dieser jemand muss nicht Friedrich Merz sein. Aber als kommender Kanzler muss er die Entrümpelung der Bürokratie orchestrieren. Damit glänzt er nicht auf Pressekonferenzen. Das Gesamtwerk macht hier die Kunst.