Die Proteste der „Letzten Generation“ sorgen bundesweit für Aufregung – und für Wut etwa bei jenen, die deshalb stundenlang im Stau stehen. Politischer Profiteur scheint die AfD zu sein. Wie kann das sein?
Rundschau-Debatte des TagesTreiben „Klima-Kleber“ der AfD Wähler zu?
Von Thomas Ludwig
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Immer wieder kleben sich Aktivisten fest und blockieren so ganze Autobahnen.
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Der Widerstand vieler Bürger gegen die sogenannten Klima-Kleber der „Letzten Generation“ wird von Tag zu Tag rabiater. Davon zeugt eine Vielzahl von Videos in den sozialen Netzwerken. Da wird gezerrt, getreten, gespuckt und geschimpft – und Polizisten sehen sich gezwungen, wütende Bürger darauf hinzuweisen, dass Selbstjustiz in Deutschland und anderswo strafbar ist.
„Ich war immer Grün-Wähler, aber jetzt ... nix mehr“, sagt ein wütender Mann mittleren Alters in die Kamera. Wie so viele andere steht er bei einer Straßenblockade der „Letzten Generation“ im Stau: „Bei der Scheiße überlege ich so langsam, AfD zu wählen“.
Ein überzeugter Wähler der Grünen, der künftig bei Wahlen sein Kreuz bei der AfD machen will? Wie ist das möglich? Hier eine Analyse der Entwicklungen rund um die Aktionen der „Letzten Generation“ und deren Folgen für die politische Landschaft.
Solider Abwärtstrend der Grünen in der Wählergunst
Müssen sich die Klima-Aktivisten, die sich zum Wochenbeginn einmal mehr in Berlin an Autoreifen klebten, den Vorwurf gefallen lassen, die Menschen in die Arme der „Alternative für Deutschland“ zu treiben? Eine gewisse Koinzidenz ist nicht von der Hand zu weisen.
Als Aktivisten der „Letzen Generation“ im November 2021 ankündigten, Straßen und Autobahnen mithilfe von Sitzblockaden zu blockieren, lag die AfD in der Gunst der Wähler bei zehn Prozent.
Seit damals haben die Aktivisten hunderte Male den Straßenverkehr in Deutschland lahmgelegt, sich an Kunstwerke in Museen geklebt oder die Fassaden von Geschäften oder staatlichen Institutionen mit Farbe beschmiert – in den Augen von AfD-Politikern waren diese Aktionen allesamt „gezielte Versuche, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu bedrohen“.
Tatsächlich hat die Partei ihrerseits im besagten Zeitraum kontinuierlich zugelegt, erreicht bei der Sonntagsfrage in diesen Tagen bundesweit 16 Prozent. Damit liegt die AfD gleichauf mit den Grünen, deren Beliebtheit kontinuierlich gesunken ist – am Sonntag bei der Wahl in Bremen gab es für die Grünen eine deutliche Schlappe.
Wenig Verständnis der Menschen für radikale Klima-Proteste
Passend zu dieser Entwicklung haben laut jüngster Forsa-Befragung nur 20 Prozent aller Bundesbürger Verständnis für die Aktionen der Klima-Aktivisten; bei den Sympathisanten von Bündnis 90/Die Grünen sind es indes mit 52 Prozent mehr als die Hälfte. Schadenersatzforderungen gegen die Aktivisten befürworten rund zwei Drittel aller Bürger, aber nur rund ein Viertel der Grünen-Anhänger.
Vertiefen rücksichtslose Klima-Proteste also nicht bestehende Spaltungstendenzen in der Gesellschaft und verstärken so den Unmut der politischen und gesellschaftlichen Mitte? Die AfD macht sich im Bundestag nun für ein Verbot der „Letzten Generation“ stark. Die sich immer radikaler gebende Organisation stelle „eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland da“, heißt es im entsprechenden Antrag.
Bundestagsdebatte zu Verbot der „Letzten Generation“
Die Bundesregierung möge unter „Zuhilfenahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ prüfen, „ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Organisation und ihrer Teilorganisationen gegeben sind“ und im Falle „des Vorliegens der Voraussetzungen“ ein solches Verbot erlassen und sofort umsetzen. Auch die Polizeigewerkschaft hat in der Vergangenheit bereits ein Verbot angeregt. Allein in Berlin hat die Staatsanwaltschaft inzwischen rund 2000 Verfahren wegen der Klimaproteste eingeleitet; eine Herausforderung für die Justiz.
Nach knapp 40-minütiger Bundestagsdebatte wurde der AfD-Antrag in der vergangenen Woche an den federführenden Innenausschuss überwiesen.
Obwohl derzeit nach jetzigem Stand keine Aussicht darauf besteht, dass sich andere Parteien dem Antrag mehrheitlich anschließen, ist der Vorstoß der AfD durchschaubar. Das Kalkül: Er wird seine Wirkung als AfD-Booster kaum verfehlen. Über soziale Netzwerke geteilt, spricht die Forderung vielen Menschen aus der Seele.
Liberale warnen vor einem „AfD-Konjunkturprogramm“
Aus Kreisen der Liberalen in Berlin ist bereits die Warnung zu hören, die Klima- und Energiepolitik der Ampel-Koalition – die den Klima-Klebern nicht einmal weit genug geht – entwickle sich mehr und mehr zu einem „Konjunkturprogramm für die AfD“.
Gehe das so weiter, sei nicht auszuschließen, dass die Partei bei der nächsten Bundestagswahl zweitstärkste Kraft wird.