Die CSU hat dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zugestimmt. „Unser Ja ist auch gut begründet“, sagte Markus Söder.
„Wir hoffen auf gutes Gelingen“CSU billigt Koalitionsvertrag – Zuversicht bei SPD
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, gibt eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Berlin.
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Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten.
CSU-Chef Markus Söder setzt nach der großen Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag von Union und SPD auf eine schnelle Regierungsbildung. „Wir hoffen auf ein gutes Gelingen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Die Partei ist damit die erste, die das Vertragswerk abgesegnet hat.
„Unser Ja ist auch gut begründet“, sagte Söder. Die Vereinbarung von Union und SPD sei gut für Deutschland und gut für Bayern. Für die CSU sei es besonders wichtig, dass die Benachteiligung Bayerns in den vergangenen Jahren damit beendet sei.
Zuversicht auch bei der SPD
So sei ein echter Richtungswechsel möglich, es dürfe kein Weiter so geben. Dazu gehörten mehr Freiheit, mehr Leistung und mehr Recht und Ordnung. Priorität habe die Stärkung der Wirtschaft und das Zurückdrängen der Gefährdung der Demokratie. Er sprach von einem Dreiklang aus reformieren, konsolidieren und investieren.
Auch bei der SPD zeigt man sich am Donnerstag zuversichtlich: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke rechnet mit einem Ja seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der Union. „Ich bin da – zumindest, was meine Partei betrifft – optimistisch, dass es eine Zustimmung gibt, weil natürlich die Herausforderungen für dieses Land groß sind“, sagte Woidke. Deutschland brauche dringend eine handlungsfähige Bundesregierung – „gerade in einer Welt, die sich jeden Tag ein bisschen schneller zu drehen scheint und häufig in die falsche Richtung“.
Der SPD-Politiker sagte, Union und SPD könnten mit dem Koalitionsvertrag „sehr zufrieden sein“. Darin finde sich vieles wieder, was CDU, CSU und SPD im Wahlkampf vertreten hätten. „Nach ersten Rückkopplungen auch auf SPD-Ebene ist es in den Ländern so bei den Ministerpräsidenten, dass es überwiegend Zustimmung gibt.“ Als einzige der drei Parteien hält die SPD zum Koalitionsvertrag einen Mitgliederentscheid ab. (dpa)