Die Teilnehmer der Weltklimakonferenz haben sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Annalena Baerbock nennt Teile der Erklärung dennoch „frustrierend“.
COP27Weltklimakonferenz einigt sich nach chaotischer Nacht auf Abschlusserklärung – Baerbock: „frustrierend“
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist mit den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Ägypten nicht zufrieden.
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Es ist ein Durchbruch nach jahrzehntelangen Debatten: Die Weltklimakonferenz hat sich erstmals auf einen gemeinsamen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern geeinigt. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die rund 200 Staaten am frühen Sonntagmorgen außerdem ihre frühere Entscheidung, schrittweise aus der Kohle auszusteigen. Ein Abschied von Öl und Gas wird aber nicht erwähnt.
Damit bleibt die Erklärung hinter den Forderungen vieler Staaten, Klimaaktivisten und Experten zurück, die ein Ende der Abhängigkeit von schmutzigen Energieträgern als zwingend betrachten. Der neue Ausgleichsfonds soll unabwendbare Folgen der Erderhitzung abfedern – etwa immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch der steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung.
Weltklimakonferenz: Chaotische Zustände am Freitag und Samstag
Die Frage hatte sich als größter Streitpunkt durch die zweiwöchige Konferenz in Scharm el Scheich gezogen, die um mehr als 36 Stunden verlängert wurde. In dem Beschluss werden keine Summen für den neuen Fonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Dies soll später geklärt werden.
Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind. In der Abschlusserklärung werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Diese findet Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.
Die Konferenz, zu der etwa 34 000 Teilnehmer ans Rote Meer gereist sind, war am Freitagabend in die Verlängerung gegangen. In der Nacht zum Samstag war nach schleppenden und teils chaotischen Abläufen in Verhandlungskreisen Beunruhigung ausgebrochen. Nach zähen Beratungen folgte am frühen Sonntagmorgen schließlich der Durchbruch.
Weltklimakonferenz: USA schwenken bei Hilfsfonds um – Kritik an China
Die USA hatten den neuen Ausgleichsfonds zunächst blockiert, während die als G77 bekannte Gruppe aus mehr als 130 Entwicklungsländern zusammen mit China Druck aufbaute. Die Europäische Union schwenkte nach anfänglicher Zurückhaltung schließlich um. UN-Generalsekretär António Guterres nannte den neuen Fonds für Klimaschäden einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit. „Sicherlich ist das nicht ausreichend, aber es ist eine dringend notwendiges Signal, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte: „Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der Klimapolitik auf.“ Umstritten bei dem Thema ist unter anderem die Rolle Chinas. Das Land, das beim Ausstoß klimaschädlicher Emissionen den ersten Platz belegt, will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden. So wurde es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt.
Westliche Staaten wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen aber nicht länger als Empfängerland einstufen. Chinas Unterhändler Xie Zhenhua sagte, Entwicklungsländer sollten das Geld erhalten, räumte „verletzlichen Staaten“ aber Vorrang ein.
COP27: Annalena Baerbock beklagt Zurückhaltung bei fossilen Energieträgern
Bei der drängenden Eindämmung der Erderwärmung stellen Umweltorganisationen der Konferenz ein ungenügendes Zeugnis aus. Das „deprimierende Ergebnis“ gehe darin nicht über die Klimakonferenz im vergangenen Jahr hinaus, kritisierte Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam. Es sei nicht einmal gelungen, einen klaren Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu legen – was insbesondere am Widerstand Saudi-Arabiens gelegen habe.
Baerbock beklagte: „Dass aufgrund der Blockade von einigen großen Emittenten und ölproduzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend.“ Auch EU-Vizekommissar Frans Timmermans kritisierte, die Abschlusserklärung sei „nicht genug als Schritt voran für die Menschen und den Planeten“.
2015 hatte die Weltgemeinschaft in Paris vereinbart, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die Welt hat sich nun schon um gut 1,1 Grad erwärmt, Deutschland noch stärker. Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke erhöht nach Warnungen der Wissenschaft deutlich das Risiko, sogenannte Kippelemente im Klimasystem und damit unkontrollierbare Kettenreaktionen auszulösen.
Greenpeace-Chef mahnt zur Ernsthaftigkeit bei Hilfsfonds
Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, lobte den Beschluss zu Ausgleichszahlungen, mahnte aber an: „Nun müssen die Verursacher der Klimakrise zu ihrer Verantwortung stehen und den neuen Hilfstopf ordentlich befüllen.“ Gerächt habe sich allerdings, dass die Industriestaaten den Entwicklungsländern seit Jahren die zusagten Hilfszahlungen schuldig geblieben sind.
Eigentlich sollten Letztere mit 100 Milliarden US-Dollar jährlich unterstützt werden. Dass dies nicht passiert sei, habe verständliches Misstrauen ausgelöst, so Kaiser. „Hätten insbesondere die USA ihre Rechnung bezahlt, wären die G7 in einer besseren Verhandlungsposition gewesen, auch China und andere Schwellenländer schon jetzt zur Einzahlung in den Fonds zu verpflichten. Am Ende dieser Klimakonferenz klebt somit ein kleines Pflaster auf einer riesigen klaffenden Wunde.“