In Bergisch Gladbach ist der Doppelhaushalt 24/25 mit den Stimmen von Grünen, SPD und Freier Wählergemeinschaft verabschiedet worden.
FinanzenGladbacher Doppelhaushalt findet Zustimmung bei Grünen, SPD und FWG
Lesezeit 4 Minuten
Die Sitzung des Gladbacher Stadtrats im Bürgerhaus Bergischer Löwe am Dienstag, 19. März
Copyright: Christopher Arlinghaus
Um 18.38 Uhr am Donnerstagabend gingen im Bergischen Löwen die Arme nach oben bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, bei SPD und Freier Wählergemeinschaft. Mit Mehrheit brachten diese drei Fraktionen im Stadtrat den Gladbacher Doppelhaushalt 2024/2025 mit seinem Defizit von rund 116 Millionen Euro auf den Weg, der erforderliche Ausgleich gelingt Kämmerer Thore Egert (FDP) fiktiv durch den Griff in die Ausgleichsrücklage.
Ein Nein zum Haushalt kam von CDU, FDP, AfD und Einzelratsmitglied Frank Samirae. Die Fraktion Bergische Mitte enthielt sich. Damit wandert das 1200-Seiten-Werk zur Genehmigung zur Bezirksregierung. Integriert in den Haushalt ist ein „Haushaltsbegleitbeschluss“ der Freien Wählergemeinschaft (FWG) mit einer Sparverpflichtung von 3 Mio. Euro jährlich.
Antrag der CDU abgelehnt
Ein Spar-Antrag der CDU zu Kürzungen beim „Nachhaltigen Weihnachtsbaum“ (45.000 Euro), bei Skatepark und Laurentiusstraße fiel politisch durch, ihn unterstützte nur Einzelratsmitglied Frank Samirae. Auch der Stellenplan 2024/2025 ist beschlossen, bei gleicher Abstimmungslage wie zum Haushalt.
53 Stellen werden neu eingerichtet, fünf gestrichen. Mit dem Haushaltsbeschluss steht auch fest: Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden 2024 und 2025 nicht angehoben. Vor der Abstimmung hatten die Ratsmitglieder Gelegenheit zu ihren jeweils 10-minütigen Haushaltsreden. Die sechs Vorsitzenden der Ratsfraktionen und ein Einzelratsmitglied traten ans Mikro.
Sie werden nur als Streithammmel wahrgenommen
„Wir leben auf großen Baustellen, die uns die CDU hinterlassen hat“, bewertete der grüne Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bacmeister die Situation. Die Grünen seien dabei, viele „Baustellen“ aufzulösen: bei Kitas und Schulen, beim Verkehr, bei der Verwaltung. „Die Zunge tastet, wo der Zahn schmerzt“, sagte der Grüne zum Sanierungsfahrplan der Schulen. Den Anlauf der CDU, die Planung der Laurentiusstraße zurückzunehmen, kritisierte er scharf. „Entschieden ist entschieden, das ist Demokratie.“ Bacmeister an die CDU-Fraktion: „Sie werden nur als Streithammel wahrgenommen.“
Für die SPD sprach der Fraktionsvorsitzende Klaus W. Waldschmidt von einem „Schulhaushalt“, mit der Flickschusterei bei den Schulen sei Schluss. Es gebe durch den Haushalt mehr Geld für die Sportvereine, mit einer wissenschaftlichen Stelle werde das Schulmuseum gesichert. „Sparen durch Nichtstun ist keine Option“ meinte Waldschmidt.
Die Defizite von heute sind die Schulden von morgen
„Die Defizite von heute sind die Schulden von morgen“, zitierte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Michael Metten, einen Ökonomen. „So ein großes Defizit hat die Stadt noch nie gesehen“, meinte Metten. Das letzte Tafelsilber sei bald „verhökert“, von Nachhaltigkeit könne keine Rede sein. Das von Frank Stein kreierte Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren „kommt nun an seine ultimative Grenze“. Der Haushalt bilde nicht die Herausforderungen bei Zanders und durch die Energiewende ab. Und Zanders dürfe nicht zu einem Millionengrab werden. „Dieser Haushalt lässt jeden Sparwillen vermissen“, endete Metten.
Freie Wähler sehen Anfang
„Wir dürfen nicht weiter zu lassen, dass wir zu Lasten unserer nachfolgenden Generationen agieren“, sagte Rainer Röhr, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft. Nur wegen des angenommenen Haushaltsbegleitbeschlusses seiner Wählergemeinschaft stimme die FWG zu. Dieser Beschluss spare drei Millionen Euro jährlich. „Vielleicht immer noch zu wenig. Aber es ist ein Anfang.“ Zu Zanders meinte Röhr, dass Flächen schnell in die Vermarktung gehen müssten.
Dorothee Wasmuth, Fraktionsvorsitzende der FDP, betonte, dass die FDP mit ihrem Nein nicht den FDP-Kämmerer Eggert „in die Pfanne“ haue, Eggert kämpfe für das Zahlenwerk. Bei einem Ja des Rates zu einem kurzfristig eingebrachten eigenen Haushaltsbegleitbeschluss hätten die Liberalen zugestimmt, sagte Wasmuth. Der Antrag fiel durch, es folgte das Nein. „Es geht nicht alles, schon gar nicht auf einmal“, sagte Wasmuth zum Etat.
Bürgermeister lobt Kämmerer
Fabian Schütz (Bergische Mitte) meinte: „Das Geld ist weg, und uns gehen die Möglichkeiten aus, die Stadt über Wasser zu halten.“
Statt Klimamanagern solle die Stadt Sozialarbeiter und Pädagogen einstellen, forderte Günter Schöpf, Fraktionsvorsitzender der AfD. Auch Einzelratsmitglied Frank Samirae kritisierte in seiner Rede die Haushaltslage der Stadt. „Es ist der Verdienst unseres Stadtkämmerers Thore Eggert, dass wir unseren Kurs mit allen nötigen Investitionen fortsetzen können“, sagte Bürgermeister Frank Stein (SPD).
Der 2023 eingeschlagene Weg eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts werde fortgesetzt. „Auch wenn die Gelder knapp sind, dürfen wir die Arbeit der Verwaltung und die öffentliche Infrastruktur nicht kaputtsparen.“ Der Kurs für Bildung, Mobilität und Klimaschutz werde fortgesetzt.