Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eindringlich zu mehr Engagement für den Klimaschutz aufgefordert. „Wir brauchen dringend einen Plan“, sagte Messner am Mittwoch bei der Vorstellung der Treibhausgasdaten für 2022. Diesen Plan sehe er bisher nicht.

Der Verkehrssektor ist nach den UBA-Berechnungen der einzige, der im vergangenen Jahr sowohl seine Emissionsvorgabe überschritt als auch den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 2021 steigerte.

Ausstoß von Treibhausgasen leicht gesunken

Insgesamt sank der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen 2022 in Deutschland leicht um 1,9 Prozent. Es seien laut UBA gut 15 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase als 2021 freigesetzt worden. Im Bereich der Energie gebe aber es einen deutlichen Anstieg. Grund dafür seien die Einsparungen beim Erdgas - stattdessen setzte die Industrie vermehrt auf Stein- und Braunkohle, aber auch auf mehr Erneuerbare. Das Jahresziel konnte demnach in diesem Bereich knapp eingehalten werden.

Auch im Verkehr erhöhte sich laut UBA der Ausstoß. Als einziger Sektor sei dort die zulässige Emissionsmenge für 2022 überschritten worden während zugleich die Emissionen stiegen. Im Gebäudebereich sanken diese, das Ziel wurde aber ebenfalls verfehlt.

Robert Habeck mahnt Veränderungen beim Verkehr an

Auch Bundesklimaschutzminister Robert Habeck betont den Handlungsbedarf unter anderem im Verkehr. Es gelte jetzt, die Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, erklärte Habeck in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Mitteilung. „Schneller beim Ausbau der Erneuerbaren, entschlossen weiter im Wärmebereich, höhere Effizienz bei der Nutzung von Energie und engagierte Dekarbonisierung der Industrie. Und den Verkehrssektor angehen.“

Insgesamt zeigte sich Habeck vorsichtig optimistisch: „Die heutigen Zahlen spornen an und überraschen teilweise sogar“, stellte Habeck fest. „Ich hatte angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs mit schlechteren Zahlen im Energiebereich gerechnet. Denn schließlich haben wir im letzten Jahr eine Menge alter Kohlekraftwerke ans Netz nehmen müssen.“ Das liege maßgeblich an der neuen Dynamik beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Klimaziele im Verkehrssektor: Umweltbundesamt für schnelles Verbrenner-Aus

Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu schaffen, sei einerseits eine Antriebswende nötig, sagte UBA-Präsident Messner weiter. Bis 2030 müssten 15 Millionen Elektrofahrzeuge unterwegs sein, die Verbrenner ersetzten. 2022 waren demnach in Deutschland 1,9 Millionen E-Autos zugelassen. Die nötige Steigerung nannte Messner „sehr anspruchsvoll“.

Er wandte sich zugleich gegen die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, für normale Autos. Hier sei die Energieeffizienz sechsmal schlechter als bei E-Autos. E-Fuels seien wichtig, aber nur für Bereiche, die nicht auf Elektromotoren umgestellt werden könnten, etwa den Flugverkehr. Neben der Antriebswende sei es nötig, den privaten Verkehr stärker auf öffentliche Verkehrsmittel umzulenken, führte Messner aus.

Umweltbundesamt: Subventionen für Diesel und Flugverkehr abbauen

Er forderte zudem, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Angesichts der Klimakrise und der engen Finanzlage im Bundeshaushalt könne er „nicht mehr nachvollziehen“, dass es weiterhin staatliche Förderung etwa für Dieselkraftstoff und Flugverkehr gebe. „Das geht mir nicht in den Kopf hinein“.

Messner erneuerte auch die UBA-Forderung nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen. Er betonte, dass seine Behörde umfangreiche Vorschläge für Klimaschutz im Verkehrsbereich gemacht habe. Wenn diese abgelehnt würden, müsse stattdessen gesagt werden, wie es dann gehen solle, mahnte er.

Private Haushalte haben 2022 Erdgas eingespart

Messner versicherte, er könne sich eine Zusammenarbeit mit Wissing vorstellen, wie es sie beispielsweise zwischen dem UBA und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gebe. Der Gebäudesektor ist der zweite Bereich, der 2022 die Emissionsvorgaben überschritt. Hier sank der Treibhausgasausstoß aber. Laut Messner lag dies insbesondere daran, dass Privathaushalte ebenso wie Gewerbe und Handel in großem Umfang Erdgas einsparten.

Er lobte den Einbau von rund 230.000 Wärmepumpen im vergangenen Jahr. Zugleich seien aber 600.000 „fossile Wärmeanlagen“ installiert worden. „Wir müssen jetzt aus den Fossilen raus“, mahnte Messner. Außerdem sei die Sanierungsquote im Gebäudebereich zu niedrig. Der UBA-Chef forderte insgesamt mehr Einsatz von der Bundesregierung. Die Richtung stimme, sagte er mit Blick auf den Rückgang der deutschen Treibhausgasemissionen um knapp zwei Prozent im vergangenen Jahr, wodurch das Jahreslimit eingehalten wurde. Aber: „Das Zeitfenster, um die Problematik noch lösen zu können, ist unglaublich eng.“

Um die deutschen Klimaziele für 2030 erreichen zu können, müssten die Emissionen ab sofort jährlich um sechs Prozent sinken. Allgemein stellte Messner mit Blick auf das vergangene Jahr fest, dass „uns der Krieg Sand ins Getriebe gestreut“ habe. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine seien sicherheitspolitische Debatten stärker in den Vordergrund gerückt als Klimafragen - national und international. „Der Krieg hat die Klimapolitik schwieriger gemacht.“ (afp, dpa)