Die Bezirksregierung fordert Bürgermeister Dieter Spürck auf, die Wahl des Leichlingers Dominik Laufs als seinen Stellvertreter zurückzunehmen.
Beigeordnetenwahl kassiertKerpen will gegen Entscheidung aus Köln vorgehen
Von Jörn Tüffers
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Bürgermeister Dieter Spürck (rechts) gratulierte Dominik Laufs nach dessen Wahl Anfang Februar zum Ersten Beigeordneten. Zu der geplanten Zusammenarbeit wird es jedoch nicht kommen.
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Kerpens Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) hat die Entscheidung der Bezirksregierung Köln, wonach dem gewählten 1. Beigeordnete Dominik Laufs (SPD) Voraussetzungen fehlen, um den Posten auszufüllen, scharf kritisiert. Seiner Einschätzung nach fänden sich weder im Gesetz, der Rechtsprechung oder in Fachkommentaren konkrete Hinweise, die die Auffassung der Mitarbeiterin der Bezirksregierung stützten. Würde man „diesen rigiden Rechtsanwendungsmaßstab“ flächendeckend anwenden, hätten wohl auch viele andere Beigeordnete in der Region nicht gewählt werden dürfen.
Die Kreisverwaltung in Bergheim hatte Spürck mitgeteilt, dass er auf Weisung der Bezirksregierung die Wahl des Leichlingers Laufs beanstanden müsse. Dem SPD-Mann fehle die geforderte Führungserfahrung für diese Position. Er wäre als Spürcks Stellvertreter für Rechtsangelegenheiten, Finanzen, Sicherheit und Ordnung sowie die Themen Schulen, Sport und Kultur zuständig gewesen. Laufs war zuletzt stellvertretender Referatsleiter im NRW-Verkehrsministerium. Der 36-Jährige sollte am 1. April in Kerpen anfangen.
Der 1. Beigeordnete hat rund 525 Mitarbeitende unter sich
Spürck lässt Laufs nicht fallen. Der 36-Jährige verfüge über„ erhebliche Kompetenzen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in der Landesregierung sowie kommunalpolitische Erfahrungen unter anderem als stellvertretender Bürgermeister und als Ausschussvorsitzender in Leichlingen“. Auf den Vorwurf der fehlenden Führungserfahrung geht Spürck gleichwohl nicht ein. Der 1. Beigeordnete der Stadt Kerpen hat rund 525 Mitarbeitende unter sich.
Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für alle Beteiligten. Die Stelle ist seit mehr vier Jahren nicht besetzt. Spürck nimmt sie kommissarisch wahr. „Dieser lang anhaltende Stellenvakanz stelle für alle Beteiligten eine erhebliche Herausforderung und Belastung dar“, sagt Kerpens Bürgermeister in einer Stellungnahme. Daher hat er mit seinem Brühler Amtskollegen Dieter Freytag (SPD) den Städte- und Gemeindebund eingeschaltet.
Er frage sich, ob durch diese „rigide Rechtsanwendungspraxis“ die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsgarantie beeinträchtigt sei. Mit Blick auf den bekannten Fachkräftemangel im Bereich der Beigeordneten sei die Haltung der Bezirksregierung zudem sehr bedenklich und erschwere die Personalgewinnung von Kommunen erheblich.
Nicht enden wollende Geschichte der Kandidatensuche
Auch die Ernennung von Kerstin Richter (SPD) zur Dezernentin für Soziales, Kinder, Jugendpflege, Familie und Demografie in Brühl steht auf der Kippe. Bei ihr bestehen ebenfalls Zweifel im Hinblick auf ihre Führungserfahrung. Die Kreisverwaltung hat weitere Belege angefordert, bevor sie abschließend entscheidet. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Brühler Rat ist als Referentin im Bundesamt für Familie tätig.
In Kerpen löst die Mitteilung der Bezirksregierung ein Deja-Vu aus. Vor einigen Jahren hatte zunächst CDU-Kandidat René Strotkötter seine Bewerbung für den Postn des 1. Beigeordneten zurückgezogen. Der von einer Ratsmehrheit gewählte Kandidat durfte seine Stelle nicht antreten, weil ihm die formale Eignung fehlte. Mitbewerber Mahmoud Al-Khatib, Kandidat von Grünen und SPD wurde 2020 gewählt. Aber auch er durfte sein Amt nicht antreten – und klagte. Jedoch ohne Erfolg. Die freie Beigeordnetenstelle durfte gleichwohl erst nach dem Gerichtsverfahren wieder besetzt werden.
Laufs hatte auf eine schlechter dotierte Stelle in Königswinter verzichtet
Laufs steht mit leeren Händen da. Der 36-Jährige war im Dezember in Königswinter im Rhein-Sieg-Kreis zum Technischen Beigeordneten gewählt worden. Seinen Posten hatte er aber nicht angetreten, weil er sich parallel in der Kolpingstadt Kerpen auf die lukrativere Stelle beworben hatte und sicher sein durfte, dass eine Ratsmehrheit hinter ihm steht. Sein Rückzieher war in Königswinter mit Unverständnis aufgenommen worden. Als 1. Beigeordneter in Kerpen hätte Laufs rund 115.000 Euro im Jahr verdient. Er war für acht Jahre gewählt worden.
Laufs ist seit 2003 SPD-Mitglied und gehört dem Leichlinger Rat im Rheinisch-Bergischen-Kreis seit 2009 an. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, zweiter stellvertretender Bürgermeister.
Auch für die SPD ist Laufs gescheiterte Wahl ein Schlag ins Kontor, war es ihr doch gelungen, auch die übrigen Fraktionen im Rat von Laufs zu überzeugen. Was in Kerpen angesichts einer oft heillos zerstrittenen Parteienlandschaft nicht selbstverständlich ist.