In kürzester Zeit hätten die Politiker in Bad Münstereifel Hunderte Seiten an Gutachten lesen müssen, die zum Teil schon überholt sind.
Ausschuss in Bad MünstereifelPolitik vertagt Entscheidungen zum Baugebiet in Kirspenich
Von Thomas Schmitz
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Die Visualisierung zeigt, wie die Entwicklung des Baugebietes „An den Ohndorfer Gärten“ in Kirspenich aussehen könnte.
Copyright: F&S Concept
Transparenz ist wichtig. So kann man sich ein genaues Bild von einer Sache machen. Transparenz ist schwierig. Nämlich dann, wenn die Einordnung fehlt. Diese Erfahrung mussten die Stadt Bad Münstereifel und das Unternehmen F&S Concept im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss machen.
Die Politik war gleich aus mehreren Gründen nicht in der Lage, über die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan für das Baugebiet, das F&S im Nordosten von Kirspenich entwickeln will, zu entscheiden. Gleich 16 Anlagen zum Flächennutzungsplan sowie 19 Anlagen zum Bebauungsplan waren der Politik teils recht kurzfristig zur Verfügung gestellt worden. Zu viel in zu wenig Zeit, um die mehr als 900 Seiten gründlich zu lesen, wie mehrfach festgestellt wurde.
Anlagen verwirrten die Politiker im Stadtentwicklungsausschuss
Ein weiteres Problem: Einige der Anlagen waren längst überholt. Es handelte sich um alte Gutachten, auf die in den neuen Planungen eingegangen wird, um etwaige Mängel abzustellen. „Wir hätten diese Gutachten nicht vorlegen müssen, wollten aber die größtmögliche Transparenz, um auch die Historie zu zeigen“, sagte F&S-Gesellschafter Georg Schmiedel. Deshalb forderte CDU-Fraktionschef Martin Mehrens von der Verwaltung: „Wir brauchen eine klare Kennung: Was ist Historie? Was ist Fakt?“
Dies soll für den nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 24. April auch geschehen, in den beide Tagesordnungspunkte nach Vorschlag von Christof Milischewski (FDP) ohne Gegenstimme verschoben wurden. Georg Schmiedel sieht darin auch kein Problem: „Wir würden dieses Projekt gerne gemeinsam mit ihnen abschließen. Deshalb sollten wir uns die Zeit auch nehmen.“ Das sah auch Martin Mehrens so: „Wir als Politik haben keinen zeitlichen Druck, wir müssen aber richtig entscheiden.“
Martin Mehrens forderte von F&S eine eigenständige Kanalisation
Besonders die Gutachten, in denen es um die Versickerungsfläche im Süden des Baugebietes ging, aber auch die Behauptung, dass bei ausgewöhnlichen Starkregenereignissen die Kanalisation schon jetzt überlastet sei, stieß Mehrens sauer auf. „Der Investor soll eine eigenständige Kanalisation zur Kläranlage ausführen“ forderte er. „Belastet sind alle Arloffer entlang des Kanals“, stimmte Sebastian Glatzel (SPD) ein. Seine Parteifreundin Brigitte Fuchs ergänzte: „Ich will nicht für Überschwemmungen in Arloff verantwortlich sein.“ Kerstin Oerter (Grüne) hatte besonders mit dem Regenwasser, das in den Holzbach fließt, ihre Probleme.
Schmiedel gab Entwarnung. Das Versickerungsbecken sei anhand des Gutachtens und wegen Anregungen aus der Bürgerbeteiligung umgeplant worden. Das Becken könne nun mehr Wasser aufnehmen, als aus dem Bereich überhaupt komme. Der Kanal solle ertüchtigt werden, wodurch dieses Problem auch behoben werde. „Das Wasser wird direkt in das Rückhaltebecken geleitet“, so Schmiedel. Das Thema Wasser sei der sensibelste Punkt des Baugebietes. Man habe deshalb sogar einen Puffer vorgesehen.
Neuer Kanal soll Entlastung für den Flettenberg bringen
Schmiedel stimmte zu, dass besonders im unteren Bereich des Baugebietes viel Wasser Richtung Holzbach fließe. „Das Wasser wird deshalb anders geleitet und versickert“, kündigte er an. Durch den neuen Kanal gebe es eine Entlastung der Situation am Flettenberg. So gesehen führe das neue Baugebiet also zur Entlastung des Kanal-Altbestandes. Auch Wasser, das aus Richtung Kirchheim komme, würde versickern und so nicht den Holzbach belasten.
„Das Wasser wird im Stauraumbereich zurückgehalten und dann mit 50 Litern pro Sekunde in die Kanalisation am Pascalweg geleitet, so hat es der Erftverband ausgerechnet“, sagte Schmiedel. Auch Carmen Haltenhof von der Stadt beruhigte: Die Gutachter gäben Empfehlungen, die dann bei der Planung umgesetzt würden.
So wirklich überzeugt schienen von den Ausführungen nicht alle Politiker. „Eigentlich bräuchten wir eine Stellungnahme des gleichen Gutachters, um zu schauen, ob die Bedenken entkräftet werden. Jetzt ist das eher eine Sache des Glaubens“, sagte Thomas Bell (parteilos).