Nicht nur die Grundsteuer B steigt, auch für die Straßenreinigung und die Müllabfuhr zahlen die Bürger Bad Münstereifel ab 2025 mehr.
Haupt- und FinanzausschussDie Grundsteuer B in Bad Münstereifel steigt erheblich
Von Thomas Schmitz
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Die Grundsteuer B in Bad Münstereifel wird deutlich angehoben. Auch einige Gebühren steigen.
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„Das Leben in Bad Münstereifel wird teurer“, hatte noch im März in seiner Haushaltsrede Christof Milischewski (FDP) gesagt. Und er sollte recht behalten. Im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag stimmten die Politiker meist einstimmig für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B (aber auch eine Senkung der Grundsteuer A) sowie höhere Straßenreinigungs- und Abfallgebühren.
Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 10. Dezember die endgültige Entscheidung treffen. Und Kämmerer Kurt Reidenbach warnte bezüglich der Hebesätze für die Grundsteuer bereits vor, „dass wir Ihnen im Rat einen anderen Vorschlag“ machen könnten.
Das wird keine leichte Aufgabe, denn wir müssen uns darauf verständigen: Was können wir uns leisten und auf was können wir verzichten?
Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian teilte zum Abschluss der Sitzung mit, dass es der Verwaltung vermutlich aufgrund der stark gestiegenen Kreisumlage und einigen weiteren Erhöhungen nicht gelingen werde, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf einzureichen. Aus diesem Grund schlägt sie eine Klausurtagung mit den Ratsmitgliedern vor. Aktuell angedacht ist Samstag, der 18. Januar. Während des Treffens soll der Haushaltsentwurf beraten werden. „Das wird keine leichte Aufgabe, denn wir müssen uns darauf verständigen: Was können wir uns leisten und auf was können wir verzichten?“, so Preiser-Marian.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss nun bei Enthaltung der UWV folgende Hebesätze: Grundsteuer A: 355 Prozent (bisher 470), Grundsteuer B: 900 Prozent (bisher 695), Gewerbesteuer: 530 Prozent (unverändert). Die Hebesätze liegen unter den Vorschlägen des Landes (359 und 906 Prozent). Auf eine differenzierte Grundsteuer B, also unterschiedliche Hebesätze für reine Wohngebäude und (auch teilweise) Geschäftsgebäude verzichtet die Stadt, weil die Rechtslage laut Bürgermeisterin „noch nicht ganz geklärt“ sei.
Straßenreinigung und Abfallgebühren werden teurer
Die jährlichen Gebühren für maschinelle und manuelle Straßenreinigung, im Volksmund auch Kehrdienst genannt, steigen bei wöchentlicher Reinigung von 3,57 auf 4,38 Euro pro Meter, bei zweimaliger Reinigung pro Woche von 7,14 auf 8,76 Euro, die Winterdienstgebühr beträgt 1,69 Euro statt 1,35 Euro. Begründet wird dies mit den allgemein gestiegenen Kosten für die Straßenreinigung (Personalkosten des Bauhofs und der Verwaltung, Sachkosten des Bauhofs, Unternehmerentgelte sowie Entsorgung des Kehrgutes).
Auch die jährlichen Abfallgebühren werden steigen. Restmüllbehälter staffeln sich folgendermaßen: 60 Liter 87,07 Euro (bisher 79,20 Euro), 80 Liter 116,10 Euro (105,59 Euro), 120 Liter 174,15 Euro (158,39 Euro), 240 Liter 348,29 Euro (316,78 Euro), 660 Liter 1915,60 Euro (1742,30 Euro) und 1100 Liter 3192,67 Euro (2903,84 Euro).
Nur der Grundpreis für die Nutzung der Biotonne sinkt
Der jährliche Grundpreis für die Nutzung der Biotonne sinkt von 69,15 auf 67,16 Euro und bei Eigenkompostierung von 29,73 auf 28,88 Euro. Dafür steigen die Gebühren für die Biotonne: 80 Liter 25,02 Euro (bisher 23,43 Euro), 120 Liter 37,53 Euro (35,15 Euro) und 240 Liter 75,06 Euro (70,30 Euro).
Begründet werden die steigenden Abfallgebühren zum einen mit den erhöhten Gebühren, die der Kreis für die Abfallentsorgung und Verwertung fordert. Die Altpapierentsorgung ist aktuell teurer als die Verwertungserlöse des Altpapiers. Hinzu kommt eine Unterdeckung aus dem Vorjahr in Bad Münstereifel von knapp 58.000 Euro.