In Bad Honnef steigen die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Eine Bettensteuer wird auch eingeführt.
HaushaltStadtrat Bad Honnef beschließt höhere Grund- und Gewerbesteuer
Von Carsten Schultz
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Rund 9,7 Millionen Euro sollen bis zum Jahr 2027 in die bereits seit Langem laufende Sanierung des Bad Honnefer Rathauses investiert werden. Das Bild zeigt die zurzeit laufenden Arbeiten auf der Rückseite.
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„Niemand möchte Steuererhöhungen. Kommunalpolitiker erst recht nicht“, sagte am Donnerstagabend im Stadtrat die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Buttgereit. Doch man habe keine Wahl. Und auch ihr Kollege von der SPD, Guido Leiwig, meinte, man komme „um eine Verbesserung der Einnahmen“ nicht herum.
Die Erhöhung der Steuern und die Einführung einer neuen Abgabe hat der Stadtrat denn im Zuge der Haushaltsberatungen am Donnerstag auch beschlossen, um ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu verhindern. Den Etat haben am Ende CDU, SPD und FDP beschlossen.
7,91 Euro mehr im Monat für durchschnittliches Einfamilienhaus
Damit steigt die Grundsteuer B, die Eigentümer auf ihre Mieter umlegen können, auf einen Hebesatz von 815 Punkten, noch einmal etwas mehr als voriges Jahr ohnehin schon beschlossen. 800 000 Euro sollen so im Jahr zusätzlich in die städtischen Kassen fließen (Ansatz im Entwurf bisher: 8,1 Millionen Euro).
Dabei hält sich die Belastung für den Einzelnen aber vergleichsweise in Grenzen. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus seien das 7,91 Euro mehr im Monat, für eine durchschnittliche Eigentumswohnung 4,58 Euro, teilte die Verwaltung am Freitag auf Anfrage mit.
Bietet nicht mehr genug Platz: Die Feuerwache in Bad Honnef. Der Neubau einer Wache steht erst ab 2025 in der Liste der Investionen, und zwar mit insgesamt 7,65 Millionen Euro.
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Ebenfalls mit Mehrheit beschlossen: Die Gewerbesteuer steigt auf 470 Punkte, was 960 000 Euro im Jahr zusätzlich einbringen soll (Ansatz bisher: 13,8 Millionen Euro). Die Einführung einer Bettensteuer (Beherbergungsabgabe) soll ab 2026 jährlich rund 200 000 Euro zusätzlich erbringen.
Durch den Verkauf von 3,8 Prozent der Aktien der städtischen Bad Honnef AG sollen einmalig geschätzte 500 000 Euro eingenommen werden. Laut Bürgermeister Otto Neuhoff soll die Verbandsgemeinde Asbach die Anteile übernehmen. Die Verbandsgemeinde Unkel hält schon seit Jahren ebenfalls 3,8 Prozent. Beide gehören zum Versorgungsgebiet des kommunalen Unternehmens.
Zudem soll die BHAG auch für die nächsten Jahre eine um 500 000 Euro erhöhte Dividende ausschütten. Und der Verkauf von Grundstücken am Rederscheider Weg an die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft soll eine Million Euro an Einnahmen bringen.
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beläuft sich im Ergebnisplan auf rund 76 Millionen Euro (Entwurf). Insgesamt 26 Millionen Euro sind laut Beschluss von Donnerstag 2024 im Investitionsplan für Baumaßnahmen eingeplant.
Investitionen ins Siebengebirgsgymnasium und das Stadion am Menzenberg
Große Brocken sind dabei die anlaufende Sanierung des Siebengebirgsgymnasium mit 2,5 Millionen Euro (für 2025 zunächst weitere eine Million Euro; siehe auch Infokasten), die Rathaussanierung mit 3,6 Millionen Euro (bis 2027 weitere 6,1 Millionen Euro), der Neubau einer Feuerwache Mitte (sie steht erst ab 2025 in der Liste ) mit insgesamt 7,65 Millionen Euro, die Stadionhalle am Menzenberg mit 4,9 Millionen Euro (plus 4,1 Millionen Euro 2025) und der Umbau der ehemaligen Konrad-Adenauer-Schule zum Bürgerzentrum für Jugend, Soziales, Familien und Kultur mit 2,7 Millionen Euro (plus 6,0 Millionen Euro bis 2026).
Für die Radweginfrastruktur sind in diesem Jahr eine Million Euro eingeplant, für den Start der Sanierung des Stadions am Menzenberg 2,0 Millionen Euro.
Alle Fraktionsvorsitzenden kritisierten in ihren Haushaltsreden einmal mehr, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen. Vor allem der Bund vernachlässige die Gemeindefinanzierung, sagte auch Bürgermeister Otto Neuhoff.
SPD-Fraktionschef: Zusätzliche Lasten sozial verträglich verteilen
Elke Buttgereit (CDU) hob unter anderem hervor, dass die Personalkosten bis an die Schmerzgrenze gekürzt und beim Klimaschutz keine Abstriche gemacht worden seien. Guido Leiwig (SPD) betonte, das zusätzlichen Lasten sozial verträglich verteilt werden müssten. Daher greife man zunächst auf die Gewinne der städtischen Bad Honnef AG zurück.
Frédéric Fraund (Grüne) sagte, seine Fraktion trage moderate Steuererhöhungen nur mit, wenn sie nachhaltig wichtige Transformationsprozesse in Gang setzten. Die Erhöhung der Grundsteuer B lehne man ab. Katja Kramer-Dißmann (Bürgerblock) kritisierte: „Wir nehmen jedes Jahr 15 Millionen Euro neue Schulden auf“. Der Bürgerblock forderte, zunächst nur für 2024 eine moderatere Steueranhebung vorzusehen als am Ende beschlossen.
Gabriele Clooth-Hoffmeister (Fraktion Grün und Sozial), bezeichnete die Erhöhung der Hebesätze als „letzten Strohhalm“, der nur ein bisschen Luft zum Atmen verschaffe. Sie fürchte, dass es mit den Erhöhungen immer weiter gehe. Carl Sonnenschein (FDP) verwies auf zahlreiche Einsparungen, gleichwohl seien die Steuererhöhungen notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.