Politiker fordern AufnahmeMelnyk wettert gegen Asyl für russische Deserteure
Russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen? Für Andrij Melnyk wäre das eine Katastrophe. (Archivbild)
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Berlin – Nach dem Beginn der Teilmobilmachung in Russland machen sich Politiker aus Koalition und Opposition für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark.
Überhaupt kein Verständnis für die Haltung zeigt der scheidende ukrainische Botschlafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Auf Twitter kritisierte er die Forderungen scharf.
Andrij Melnyk kritisiert Ampel für mögliche Aufnahme von russischen Deserteuren scharf
Melnyk twitterte am Donnerstag im Zuge der Debatte gewohnt klare Worte: „Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen.“
In weiteren Tweets legte er am Donnerstagabend nach. Die Bundesregierung sei bereit, „russische Deserteure willkommen zu heißen“ und folge der Prämisse „Hauptsache: Putin nicht provozieren“, so Melnyk.
Einen Beitrag von Justizminister Marco Buschmann, in denen dieser russische Putin-Gegner in Deutschland willkommen hieß, kommentierte Melnyk sarkastisch. Die Bundesregierung sollte die zusammen mit ukrainischen Kriegsgeflüchteten unterbringen, „dann herrscht Frieden, Freude, Eierkuchen“, so Melnyk.
Politiker sprechen für erleichterte Aufnahme russischer Kriegsverweigerer aus
Zuvor hatten Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sich dafür ausgesprochen, Russen, die nicht für Putin kämpfen wollen, Asyl zu gewähren. „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, gegenüber der „Rheinischen Post“
SPD-Faktionsvize Dirk Wiese schätzte allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, als „nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund“ ein.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. „Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen.“
Teilmobilmachung in Russland hat bereits begonnen
Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in Russland Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zu einer Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen“.
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Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Käme es tatsächlich zur Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland, wäre das für Melnyk eine „katastrophale Entscheidung der Ampel“. „NUR weil sie nach 210 Tagen stillschweigender Unterstützung russischer Aggression gegen das ukrainische Volk plötzlich keinen Bock auf ihre eigene Ruhestätte in der Ukraine haben“, so der Noch-Botschafter. (pst mit dpa)