Berlin – Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen im Bundestagswahlkampf eine klare Absage erteilt. „Die Argumentation für ein generelles Tempolimit ist ein politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch“, sagte der CSU-Politiker. „Die Bürger können sich bei der Wahl entscheiden, ob sie die Freiheit bei der Mobilität haben wollen - oder Beschränkungen und Verbote. Und da sind die Grünen ganz vorne.“

Der Minister betonte, das System der empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde (km/h) habe sich bewährt. Etwa ein Drittel des Autobahnnetzes habe zudem bereits ein Tempolimit. „Mit alternativen Antrieben, Automatisierung und autonomem Fahren wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ohnehin sinken.“ Derzeit liege sie bei 117 km/h.

„Die deutschen Autobahnen sind die sichersten Straßen der Welt. Wir haben eher Probleme bei der Verkehrssicherheit auf Landstraßen, darauf muss unser Fokus liegen“, sagte Scheuer.

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In ihren Wahlprogrammen fordern SPD und Grüne ein generelles Limit von 130 km/h auf Autobahnen, die Linke will maximal Tempo 120. Union, FDP und AfD lehnen ein generelles Tempolimit ausdrücklich ab.Scheuer wandte sich auch dagegen, innerorts Tempo 30 zur Regel zu machen und das bisher geltende Tempo 50 zur Ausnahme. „Ein generelles, flächendeckendes Tempo 30 in Innenstädten ist mir zu pauschal.“ (dpa)