Iris Kunadt, Mitglied des Nümbrechter Rates, soll auf ihrer Internetseite zwei nicht-öffentliche Dokumente veröffentlicht haben. Das könnte für sie teuer werden.
200 EuroNümbrechter Ratsfrau Iris Kunadt soll Ordnungsgeld bezahlen
Von Torsten Sülzer
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Iris Kunadt, fraktionsloses Mitglied des Nümbrechter Rates.
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Iris Kunadt, fraktionsloses Mitglied im Nümbrechter Gemeinderat, soll ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro bezahlen. Grund: Die Nümbrechter Gemeindeverwaltung wirft ihr „Verletzung ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit“ vor. Das geht aus der Vorlage für die nächste Ratssitzung hervor, die in der kommenden Woche stattfindet.
Iris Kunadt soll auf der von ihr privat betriebenen Internetseite „Hallo Rathaus“ zwei Dokumente veröffentlicht und zum Download bereitgestellt haben, die nach Ansicht der Gemeindeverwaltung nichtöffentlich sind, also der Öffentlichkeit vorzuenthalten sind. Nun hat die Verwaltung dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, in dem es heißt: „Der Rat beschließt, gegen RM Kunadt wegen Verletzung ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit (...) ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 Euro festzusetzen. (...)
Der Nümbrechter Rat muss entscheiden
Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung, gegen das RM Kunadt "öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen.“ Der Gemeinderat soll in der Sitzung am Donnerstag kommender Woche über diesen Vorschlag beraten und entscheiden.
Um diese Dokumente geht's: Das eine ist eine von Bürgermeister Hilko Redenius unterschriebene, sechseinhalb Seiten lange Stellungnahme der Gemeinde Nümbrecht an die Kommunalaufsicht, also den Oberbergischen Kreis, vom 24. Juni 2023. Das andere soll Auszüge aus einer nichtöffentlichen Beschlussvorlage aus der Ratssitzung von Oktober letzten Jahres beinhalten.
Hohes öffentliches Interesse?
Iris Kunadt möchte sich zunächst nicht öffentlich zu dem Vorgang äußern, sagte aber, dass sie sich in diesem Zusammenhang einen Rechtsbeistand nehmen wolle. Sollte die Angelegenheit letztlich juristisch geklärt werden, dann könnte die Gretchenfrage sein, ob die Unterlagen, um die es geht, von hohem öffentlichen Interesse sind.
Für die Nümbrechter Gemeindeverwaltung ist die Sache klar, wie der drei Seiten langen, öffentlich einzusehenden Sitzungsvorlage zu entnehmen ist. Sie verweist auf die Paragrafen 43 („Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder“) und 30 („Verschwiegenheitspflicht“) der Gemeindeordnung für das Land NRW. Die Verwaltung legt dort ihre Lesart des Sachverhaltes dar und kommt zu dem Schluss: Iris Kunadt hat mit den Veröffentlichungen widerrechtlich gehandelt.
Zur Sprache kommt auch, dass die Verwaltung Iris Kunadt erstmals im Mai schriftlich aufgefordert habe, die Veröffentlichung zu unterlassen, dann im Juli Gelegenheit gegeben habe, sich zur Sache zu äußern. In der besagten Stellungnahme, die seitens des Oberbergischen Kreises im Nümbrechter Rathaus angefordert worden war, geht es in erster Linie um die wirtschaftliche Lage der Anton-Frese Erben GmbH (AFE GmbH) — und es ergibt sich aus den Fragen und Antworten, dass die Aufsichtsbehörde sehr detailliert nachhakt und die Gemeinde Nümbrecht dazu auffordert, verschiedene Unterlagen vorzulegen. Die AFE GmbH ist 100-prozentige Tochter der Gemeinde Nümbrecht und hat lange sowohl Parkhotel als auch den Sportpark betrieben.
Schon länger kritisierten u.a. die Nümbrechter Grünen, dass die GmbH schon seit 2018 in finanzieller Schieflage sei, dass Parkhotel und Sportpark defizitär seien. Um finanzielle gemeindliche Hilfen entbrannten heftige politische Diskussionen, eine breite Ratsmehrheit stärkte Bürgermeister Redenius gegenüber den Vorwürfen allerdings den Rücken. (Inzwischen haben die Gemeindewerke den Sportpark übernommen und sanieren ihn momentan.)Auf der nach wie vor erreichbaren Seite „Hallo Rathaus“ befasst sich Iris Kunadt intensiv mit der AFE GmbH, aber auch grundsätzlich mit der finanziellen Lage der überschuldeten Gemeinde Nümbrecht.