Die Böllerverbote waren in Köln an Silvester trotz Energie aufklärender Maßnahmen wenig effektiv, da Verstöße kaum Maßnahmen nach sich zogen.
JahreswechselSPD fordert Ausweitung der Böllerverbotszone nach Angriffen auf Einsatzkräfte
Dreizehn Tage nach Silvester hat nach Polizei und Feuerwehr nun auch die Kölner Stadtverwaltung ihre Bilanz zu dem Einsatz vorgelegt. Laut einer schriftlichen Mitteilung für den Hauptausschuss gab es aus Sicht der Stadt in der Silvesternacht, vereinfacht gesagt, keine besonderen Vorkommnisse, die über das übliche Maß hinausgehen würden.
Wörtlich heißt es darin: „Aus den Beobachtungen und Rückmeldungen der Kräfte vor Ort wurde deutlich, dass das Einsatzgeschehen im Innenstadtbereich weitgehend dem Umfang und den Erfahrungen aus den Vorjahren entsprach. Unter anderem wurden über 100 Jugendschutzkontrollen in Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol und Tabak durch den Ordnungsdienst durchgeführt.“ Alle Sicherheitsmaßnahmen habe man im Vorfeld „sorgfältig geplant und koordiniert“. Ziel sei gewesen, „Gefahren für Passanten, Anliegende, Rettungskräfte und Verkehrsteilnehmende auf ein Minimum zu reduzieren“.
Wie die Rundschau zu Jahresbeginn aus eigener Anschauung berichtete, wurden an Silvester im Rheingarten in der Altstadt massenhaft verbotswidrig Böller gezündet – und zwar bis spät in die Nacht. Außerdem wurden Böller und Raketen teils in die Menge geworfen und auf Umstehende abgefeuert. Ein Eingreifen von Ordnungskräften war kaum zu sehen. Die „Bürgergemeinschaft Altstadt“ übte scharfe Kritik an der Stadt: Das Verbot sei praktisch nicht kontrolliert worden und habe keine Wirkung gezeigt.
Ordnungskräfte konnte Betroffene nur ermahnen
Das Ordnungsamt bewertet die Vorgänge als vergleichbar zu den Vorjahren, in der Mitteilung heißt es: „Während die direkte Domumgebung fast menschenleer war, strömten ab etwa 22.30 Uhr zahlreiche Menschen, die den Jahreswechsel mit einem Feuerwerk begrüßen wollten, Richtung Rhein und sammelten sich in den Bereichen Rheingarten und Weltjugendtagsweg so, wie es seit Jahrzehnten zu beobachten ist. Obwohl auch im Rheingarten das Abfeuern von Böllern verboten war, hielten sich trotz umfangreicher Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht alle Anwesenden daran.“
Die Stadt hatte an Silvester wieder die gesamte linksrheinische Innenstadt zur Verbotszone erklärt, in der das Abbrennen von Feuerwerkskörpern mit ausschließlicher Knallwirkung untersagt war. Rechtliche Grundlage dafür ist die Sprengstoffverordnung. Rund um den Dom war, wie in den Vorjahren, das Mitführen jeglicher Art von Feuerwerk untersagt, also auch von Raketen. Als Problem stellte sich erneut heraus, dass in der übrigen Innenstadt zwar das Abbrennen, aber nicht das Mitführen von Böllern verboten war.
Deshalb konnten Ordnungskräfte Betroffene nur ermahnen, ihnen die Böller aber nicht abnehmen. Das Ordnungsamt erklärte: „Stellten Mitarbeitende des Ordnungsdienstes fest, dass Besuchende Böller bei sich trugen, was nicht verboten war, führten sie Präventivgespräche und informierten, dass das Abbrennen jedoch in dem Bereich nicht erlaubt ist. Ergänzend erinnerte die Polizei vor Ort mit Lautsprecherdurchsagen an die Einhaltung der Regeln in der Böllerverbotszone.“ Viel Wirkung zeigte dies aber offenkundig nicht.
Laut Stadt leisteten Feuerwehr, Rettungsdienst und Sanitätsdienst an Silvester 828 (Vorjahr 831 Einsätze). Die Abfallwirtschaftsbetriebe sammelten 80 Tonnen Silvestermüll ein – 20 Tonnen weniger als im Vorjahr. Die Verwaltung plane nun einen Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und wolle „die Ergebnisse im Städtetag zusammentragen und dort diskutieren“.
Auf Widerspruch im Hauptausschuss stieß die Aussage der Stadt: „Es gab keine Meldungen über Gewalt gegen Einsatzkräfte von Feuerwehr oder Rettungsdienst im Zusammenhang mit den Silvesterfeierlichkeiten.“ Christian Joisten (SPD) zog dies in Zweifel, er verwies auf Medienberichte, wonach in Porz-Finkenberg, am Görlinger-Zentrum und in Meschenich Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern attackiert wurden.
„Wir haben mehr Angriffe auf Einsatzkräfte erlebt als in den Silvesternächten zuvor.“ An Silvester sei eine „zunehmend veränderte Gesamtstimmungslage erkennbar“. Stadtdirektorin Andrea Blome entgegnete sinngemäß, es seien zwar Polizisten angegriffen worden, aber keine Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Joisten forderte, die Böllerverbotszone künftig bis zum Inneren Grüngürtel auszuweiten. Manfred Richter (Grüne) sagte, die Verbotszone solle auf weitere eng bebaute Wohngebiete in der Stadt erweitert werden.