Der Haupt- und Finanzausschuss Marienheide bewilligte Geld für Flüchtlingsunterkünfte. Wo neue Container aufgestellt werden, steht noch nicht fest.
500.000 EuroPolitik in Marienheide bewilligt Geld für Flüchtlingsunterkünfte
Von Stefan Corssen
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Diese Container neben dem Rathaus dienen als Notunterkunft für Geflüchtete in Marienheide.
Copyright: Linda Thielen
Am Ende fiel die Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig: Für die Unterbringung von Geflüchteten in Marienheide werden außerplanmäßig rund 500 000 Euro bereitgestellt. Das Geld dient dem Umbau der ehemaligen Druckerei Vollmann, die die Gemeinde gekauft hatte.
Zudem erwirbt Marienheide weitere Wohncontainer. Wo diese aufgestellt werden, bleibt vorerst noch offen. Die Verwaltung hatte die Landwehrstraße als weiteren Containerstandort vorgesehen. Acht Wohncontainer und fünf Funktionscontainer für Sanitäranlagen und Küchen sollten dort aufgestellt werden, für bis zu 24 Personen. Doch dieser Standort ist umstritten.
Alternativstandorte gefordert
Mitte Februar hatte ein Infoabend stattgefunden, an dem rund 100 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen hatten (wir berichteten). Jetzt griff die Politik die Sorgen von Anwohnern auf. CDU-Fraktionschef Timo Fuchs erklärte, man befürchte hier erhebliche Probleme, auch wegen der Nähe zum Siedlungsbereich. Die Verwaltung solle eine Liste mit weiteren möglichen Standorten erstellen, so die Forderung der CDU.
Eine solche Liste gebe es bereits, erklärte Bürgermeister Stefan Meisenberg. Allerdings müsse man darauf achten, dass die Versorgung mit Wasser und Strom sichergestellt sei, und dies sei nicht überall möglich. Eine Unterbringung außerhalb von Siedlungsbereichen lasse sich zudem schwerer kontrollieren. An dieser Stelle wurde die öffentliche Sitzung laut Protokoll für rund 20 Minuten unterbrochen. Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden zogen sich zu einer Besprechung zurück, um auch nicht-öffentliche Sachverhalte zu besprechen.
Standortfrage soll später geklärt werden
Am Ende stand dann der eingangs erwähnte, modifizierte Beschluss zur Abstimmung. Klar ist, dass die Gemeinde für rund 400 000 Euro weitere Container kauft. Die Standortfrage soll später geklärt werden. Ghettobildung vermeiden„Alle Parteien sollten in einer Sitzung die möglichen Standorte besprechen und gemeinsam einen Entschluss fassen, welcher Standort der richtige ist“, so SPD-Fraktionschef Fabian Geisel. Idealerweise solle dies zeitnah geschehen.
Eine Unterbringung in Wohnungen sei besser als in Containern, betonten neben der SPD auch die Grünen. Doch angesichts der schwierigen Lage auf dem Immobilienmarkt benötige die Verwaltung Handlungsfähigkeit, so Grünen-Fraktionschefin Claudia Trommershausen. Einig waren sich alle, dass man in Marienheide Geflüchtete weiterhin möglichst dezentral unterbringen will, um eine Ghettobildung zu vermeiden.