Es bleibt bei der drastischen Erhöhung der Grundsteuer in Niederkassel. Der Stadtrat ist den Forderungen einer Online-Petition nicht gefolgt.
3600 UnterschriftenRat weist Petition gegen Grundsteuererhöhung in Niederkassel zurück
Von Peter Freitag
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Im Herbst hatten Demonstrierende dem damaligen Niederkasseler Bürgermeister Stephan Vehreschild die 3600 Unterschriften einer Petition gegen die Grundsteuererhöhung übergeben.
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Die drastische Erhöhung der Grundsteuer B wird nicht rückgängig gemacht. Das hat der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss des Stadtrates mit großer Mehrheit beschlossen. Die Politiker wiesen damit die Forderung von rund 3600 Personen zurück, die sich im Herbst vergangenen Jahres an einer Online-Petition beteiligt hatten. Nur der Vertreter der AfD stimmte im Ausschuss gegen die Zurückweisung der Petition.
Der Stadtrat hatte im September vergangenen Jahres angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt und hoher Kosten für die Erweiterung des Schulzentrums Nord beschlossen, neben der Hundesteuer auch die Gewerbesteuer, die Grundsteuer A und die Grundsteuer B zu erhöhen. Letztere muss von Immobilienbesitzern und Mietern gleichermaßen bezahlt werden. Der entsprechende Hebesatz wurde von zuletzt 690 auf 1100 Prozentpunkte erhöht – eine Steigerung um rund 60 Prozent.
Niederkasseler Parteien sehen keine Alternative zur Steuererhöhung
„Wir haben die Beschwerde intensiv beraten, zumal jeder von uns auch von der Grundsteuererhöhung betroffen ist“, sagte Fraktionschef Dano Himmelrath für die CDU. „Aber wir können ihr nicht stattgeben.“ Nicht nur die Erweiterung des Schulzentrums Nord mache die Steuererhöhung nötig, die Stadt müsse auch die Kita-Betreuung finanzieren, steigende Lohnkosten bei der Stadtverwaltung kompensieren und Mittel für die Unterbringung Geflüchteter aufwenden. „Gewisse Ausgaben liegen einfach nicht in unserer Entscheidungsmacht.“
Es sei „wohlfeil, auf diejenigen einzuschlagen, die unbequeme Entscheidungen“ treffen, sagte Friedrich Reusch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, angesichts vieler kritischer Stimmen, vor allem in den sozialen Medien. Er prognostizierte, dass auch andere Kommunen in der Region dem Niederkasseler Beispiel folgen müssten, auch wenn sie ihre Grundsteuer zunächst moderater erhöht hätten. „Nächstes Jahr sind die vermutlich auch andere dran.“
Die FDP habe großes Verständnis für den Unmut, der in der Petition zum Ausdruck komme, betonte Anette Wickel (FDP). Angesichts des großen Haushaltsdefizits der Stadt könne die Entscheidung des Rates aber nicht zurückgenommen werden. Ähnlich bedauernd äußerte sich Inka Saldecki-Bleck für die Grünen. „Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es fiel uns nicht leicht, uns für die Erhöhung der Grundsteuer zu entscheiden.“