Kommentar zum Tempolimit in Rösrath„Urdemokratische Abläufe, die angemessen sind“
Bisher können die Kommunen kein Tempo-Limit auf Landstraßen anordnen – das fällt in die Zuständigkeit der Landesbehörde.
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Rösrath – Zum Jubeln ist es zu früh, wie Grünen-Politiker Friedhelm Weiß zurecht festgestellt hat: Zunächst tritt die Stadt Rösrath lediglich einer Städte-Initiative bei, die hoffentlich noch mehr Unterstützung findet. Ziel ist, dass sich der Gesetzgeber auf Bundesebene der Sache annimmt und den Kommunen die Möglichkeit gibt, über das Tempo auf ihren Straßen selbst zu entscheiden. Ob und wann es so kommt, bleibt abzuwarten, der Einsatz dafür ist aber zu begrüßen.
Gibt der Bund den Kommunen am Ende die Entscheidungshoheit über das Geschehen auf ihren Straßen, fängt die Diskussion vor Ort erst an. Dann sind viele Gesichtspunkte abzuwägen, in einem Fall kann die Entscheidung anders aussehen als in einem anderen, entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten. Der Charme dabei ist aber, dass die Kommunalpolitik das Sagen hat und ihre genaue Ortskenntnis zum Tragen kommt – und nicht pauschale bundesweite Vorgaben.
Bürgerinitiativen werden sich an Diskussion beteiligen
Zu erwarten ist auch, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger mitreden. Davor, dass die Kommunalpolitik und die Einwohnerschaft einer Stadt die jeweiligen Entscheidungen aushandeln können, muss niemand Angst haben.
Die Initiative
Die Initiative „Lebenswerte Städt durch angemessene Geschwindigkeiten“ wurde im Juli 2021 gestartet. Nach Angaben des Deutschen Städtetags, der sie mit ins Leben gerufen hat, sind ihr bisher mindestens 83 Städte beigetreten (Stand: 2. Februar 2022). Zu den beteiligten Städten in der Umgebung von Rösrath gehören Bonn, Düsseldorf, Koblenz, Köln, Meerbusch und Wuppertal. Weitere Informationen im Internet. (tr)
Das sind urdemokratische Abläufe, die auch für das Thema Geschwindigkeit angemessen sind. Dass eine Minderheit in der Rösrather Kommunalpolitik von einem solchen Mehr an Demokratie vor Ort nichts wissen will, liegt offenbar daran, dass sie befürchtet, mit ihrer Meinung zu unterliegen. FDP-Fraktionschef Erik Pregler hat sich bereits ausgemalt, dass Bürgerinitiativen sich auch beim Thema Geschwindigkeit zu Wort melden und die Politik unter Druck setzen könnten. Wo aber ist das Problem dabei? Das geschieht tagtäglich auch bei anderen politischen Fragen.
Es wird den Fraktionen Fors-Park, FDP und AfD, die sich gegen den Beitritt zu der Städte-Initiative ausgesprochen haben, schwerfallen, ihr Nein zu gewohnten demokratischen Abläufen zu erklären.
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Dass die Mehrheit im Stadtrat oder die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger anders entscheiden könnte als es sich die drei Fraktionen wünschen, ist kein Grund, eine Mehrheitsentscheidung abzulehnen.