MigrationspolitikKreis-CDU Rhein-Berg fordert Abschiebung bei Bagatellen
Uwe Pakendorf, CDU-Vorsitzender in Rhein-Berg
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Rhein-Berg – Beim ersten Kreisparteitag unter der Leitung des neuen CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf haben die rheinisch-bergischen Christdemokraten intensiv inhaltlich diskutiert und zwei Anträge zu einem Einwanderungsgesetzbuch und zu Steuerpauschalen beschlossen. Noch nicht festgelegt haben die nach Parteiangaben rund hundert im Hotel Geno in Rösrath versammelten Parteimitglieder die CDU-Position zu einem Nulltarif bei Bus und Bahn.
Den Antrag zum Einwanderungsgesetzbuch hatte zunächst Diego Faßnacht, Sprecher der rechtskonservativen Werteunion im Kreis und Kreistagsabgeordneter, eingebracht. Das Papier wurde laut Kreisgeschäftsführer Lennart Höring intensiv beraten und überarbeitet, zeichnet sich aber in seinem Asyl-Teil dennoch durch ein hohes Maß an Radikalität aus.
Ausweisung bei Strafen über drei Monate Haft
So fordert die CDU, dass Asylbewerber ab einer Strafe von 90 Tagessätzen (entsprechend drei Monaten Haft) „sofort ausgewiesen werden“. Auch soll es mehr Abschiebehaftplätze geben. Weiter gefordert wird der schnellstmögliche Ausbau der Grenzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei. „Nicht-einreiseberechtigte Personen“ müssten bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raumes zurückgewiesen, illegale Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.
Im Einwanderungsteil postuliert die CDU: „Deutschland benötigt die Einwanderung von Fachkräften“, stellt aber auch klar, dass nicht Barmherzigkeit die Triebfeder ist: „Die Einwanderung nach Deutschland orientiert sich an den wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Bedürfnissen unseres Landes. Eine gelungene Einwanderungspolitik bietet die Chance, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft erfolgreich weiterzuentwickeln.“
Ein „Punktesystem“ soll Einwanderungskandidaten ermöglichen, die persönlichen Chancen auszurechnen. Dabei sollen als Kriterien berücksichtigt werden: Ausbildung, Berufserfahrung, Frage nach Mangelberuf, Alter (auch 50-Jährige haben noch die vollen Chancen) sowie „Anpassungsfähigkeit“. Gemeint ist der „gesellschaftliche Standard des Herkunftslandes im Hinblick auf die soziokulturelle Anpassungsfähigkeit insbesondere unter Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsgesichtspunkten“.
Das heißt: Obwohl ein Mensch auf seinen Geburtsort überhaupt keinen Einfluss hat, soll es ihm zum Nachteil gereichen, wenn er aus einem Land mit geringen demokratischen Standards stammt. Über diesen Passus wurde laut Höring kontrovers diskutiert.
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Die Forderung nach einem Nulltarif für Bus und Bahn hatte ursprünglich die Senioren-Union exklusiv für Senioren erhoben. Dafür fand sie aber kein Verständnis. Das Thema soll jetzt weiter diskutiert werden. Zugestimmt wurde der Forderung nach einer regelmäßigen Überarbeitung von Steuerpauschalen und Pauschbeträgen.
Zu Beginn hatte der jetzt sechs Monate im Amt befindliche Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf die Mitglieder in einer Grundsatzrede auf die aktuelle politische Lage eingeschworen. „Die Union steht für eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie.“ Den Klimawandel, eines der drängendsten Themen unserer Zeit, ignoriere die CDU vor Ort nicht, im Gegenteil: „In der CDU-geführten Koalition auf Kreisebene wird der ÖPNV ausgebaut, Mobilstationen auf den Weg gebracht und mit Wasserstoffbussen bei der RVK in Kürze eine der modernsten Busflotten betrieben.“