Hass und Gewalt im Internet nehmen zu. Jeder Zweite schränkt seine Nutzung laut einer Studie ein. Die Ministerinnen Paus und Faeser wollen ein strengeres Vorgehen, auch gegen den erstarkten Rechtsextremismus. Berlin (KNA) Die Bundesministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) wollen mehr gegen Hass im Internet tun. Faeser kündigte am Dienstag in Berlin an, stärker gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte vorzugehen. „Seit dem Terror der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres erleben wir eine furchtbare neue Welle des Judenhasses“, beklagte die Bundesinnenministerin. Das sei unerträglich. Faeser erklärte, sie sei wegen eines besseren Schutzes im Netz mit Plattformbetreibern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Behörden im Gespräch.

Für den Kampf gegen Hass solle die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt erweitert werden, so Faeser. Im Vorgehen gegen Manipulationen durch Fake-Accounts oder KI-basierte Bilder baut das Bundesinnenministerium demnach eine neue Früherkennungseinheit auf. Faeser verwies zudem auf geplante Maßnahmen zur Eindämmung von Rechtsextremismus wie der Austrocknung von Finanzquellen. Nach Angaben des Ministeriums hat die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, Desinformation sowie von Hass und Hetze in nahezu allen Sozialen Medien erheblich zugenommen. Das Bundeskriminalamt habe vom 7. Oktober bis zum 6. Februar mit über 3.500 Löschersuchen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg und mit 290 Entfernungsanordnungen in Bezug auf terroristische Inhalte reagiert. In einer vom Kompetenzwerk gegen Hass im Netz durchgeführten Studie belegen Nutzer und Nutzerinnen die Zunahme von Hass.

Hassrede: Jeder Zweite nutzt das Internet nun weniger

Jeder Zweite schränke deswegen seine Internetnutzung ein. Besonders betroffen seien junge Frauen, die in Netzwerken sexuelle Übergriffe erführen, heißt es in der Untersuchung, die ebenfalls am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Auch Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund und queere Menschen seien dort vermehrt Gewaltandrohungen und Beleidigungen ausgesetzt. Befragt wurden für die Untersuchung 3.000 Internetnutzer in Deutschland ab 16 Jahren.

Bundesfamilienministerin Paus erklärte, Hass im Netz sei allgegenwärtig und eine Bedrohung für die Demokratie insgesamt. Wenn im Netz beleidigte Menschen sich seltener äußerten, unterlaufe das auch die Debattenkultur. Derzeit sei es auch so, dass der Algorithmus Hass belohne. Das dürfe nicht sein, so die Ministerin. Es brauche mehr gesetzliche Regelungen. Sie verwies wie Faeser in diesem Zusammenhang auf den EU-weiten Digital Services Act, der ab Samstag alle digitalen Dienstleister, vor allem Online-Plattformen, zu mehr Schutz und Transparenz für Verbraucher verpflichtet. Zudem habe die Bundesregierung bereits Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt, so Paus.

Auch dadurch sollten die Rechte von Nutzern gestärkt werden. Paus und Faeser appellierten an die FDP, dem geplanten Demokratiefördergesetz im Bundestag zuzustimmen. Der Gesetzentwurf war bereits Ende 2022 vom Bundeskabinett beschlossen und im Frühjahr vergangenen Jahres in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden. Seitdem liegt das Projekt auf Eis.