Das Risiko war zu groß: Die Polizei hat die angemeldete Demonstration von Palästinenser-Unterstützern am Samstag verboten. Dies teilte die Behörde am Freitagnachmittag mit. Polizeipräsident Falk Schnabel er klärte: „Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie eines der höchsten Rechtsgüter. Nur bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist ein Verbot das letzte Mittel. Wir haben bei unserer fortlaufenden Prüfung nunmehr deutliche Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Sicherheitslage gefunden, der auch mit weiteren Auflagen nicht wirksam begegnet werden kann. Daher ist ein Verbot dieser Versammlung aus polizeilicher Sicht unausweichlich geworden.“ Die Verbotsverfügung sei dem Versammlungsanmelder am Freitag zugestellt worden. Anmelder war die Palästinensische Gemeinde in Köln.

Noch ist aber nicht geklärt, ob die Demo tatsächlich nicht stattfindet. Eine verwaltungsrechtliche Überprüfung des Verbots steht dem Anmelder offen, teilte ein Polizeisprecher weiter mit. Am Freitagabend hatte die Polizei noch keine Kenntnis, ob die Gemeinde vor das Verwaltungsgericht zieht und in einem Eilantrag gegen das Verbot vorgeht.

Palästinenser-Demo: Ähnlicher Fall in Berlin

In einem ähnlichen Fall in dieser Woche in Berlin hatte das dortige Verwaltungsgericht der Polizei Recht gegeben und das Verbot bestätigt. Ein Prüfverfahren innerhalb der Berliner Polizei kam zu dem Ergebnis, dass mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen sei. Dennoch versammelten sich in der Hauptstadt ungeachtet des Verbots einer pro-palästinensischen Demonstration am Mittwochabend in Neukölln Hunderte Menschen. Die Polizei schritt mehrfach ein, um größere Ansammlungen zu verhindern.

Dies befürchtet die Polizei in Köln auch und wird am Samstag mit einem Großaufgebot in der Altstadt im Einsatz sein; auch um im Umfeld der angemeldeten pro-israelischen Kundgebung auf dem Heumarkt präsent sein, um die Sicherheit der Versammlungsteilnehmenden zu gewährleisten.